Sehr geehrter Herr Tümmel,

in Ihrer Frage nehmen Sie Bezug auf die Flüchtlingsproblematik, die derzeit das gesellschaftliche und politische Geschehen in Deutschland bestimmt, wie schon lange kein Thema mehr.

Wir stehen mit der großen Zahl von Flüchtlingen vor einer historischen Herausforderung. Es steht für mich fest, dass wir den Menschen, die in unserem Land Zuflucht suchen, helfen müssen. Neben der Bereitstellung einer angemessenen Unterkunft und der Versorgung mit Lebensmitteln, gehört dazu der Zugang zu Bildung, Sprache und Kultur. Gleichwohl bringt der plötzliche Anstieg der Neuankömmlinge viele Länder, Städte und Kommunen an die Belastungsgrenze.

Beides – die unbedingte Wahrung des Asylrechts und die Anerkennung bestehender Belastungen – gilt es nicht gegeneinander auszuspielen. Bund und Länder haben sich deshalb am 24. September auf besonderes Drängen der SPD auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt, das den aktuellen Herausforderungen gerecht werden soll. Neben vielen Maßnahmen, die die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen befördern sollen, zählen hierzu auch Initiativen, die Verfahren beschleunigen. Zudem soll der Anreiz für Menschen ohne Bleibeperspektive gemindert werden, den Weg nach Deutschland überhaupt erst zu beschreiten. Deshalb haben sich die EU-Mitgliedstaaten am 23. September auch darauf geeinigt, zusätzlich mindestens eine Milliarde Euro für Flüchtlingslager in syrischen Nachbarländern bereitzustellen. Schließlich haben sich gerade deshalb in jüngster Zeit so viele Menschen auf den Weg nach Europa gemacht, weil die Zustände in den Flüchtlingslagern etwa in Jordanien unerträglich geworden waren.

Die Liste der Maßnahmen ist lang, vieles wird auf den Weg gebracht. Eine Einschränkung des Asylrechts aber kann und wird es nicht geben. Ein Beispiel: Wenn etwa Albanien, Serbien und Montenegro nun zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, so heißt das nicht, dass für Flüchtlinge aus diesen Ländern kein Asylrecht mehr bestünde. In den beschleunigten Verfahren können nämlich z.B. für Angehörige der Roma, die weiterhin Diskriminierung ausgesetzt sind, durchaus positive Bescheide erteilt werden. Klar ist aber auch, dass wir unsere Kapazitäten jetzt ganz besonders auf diese Menschen konzentrieren müssen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Deshalb bedeutet verantwortliches Handeln auch, Prioritäten zu setzen.

Angesichts der Dringlichkeit wird sich der Deutsche Bundestag bereits nächste Woche abschließend mit dem Maßnahmenpaket befassen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Länder, Städte und Kommunen entlastet werden und die nötigen Mittel für die Bewältigung der Flüchtlingssituation erhalten. Nur so werden wir die Wahrung des Asylrechts effektiv sicherstellen können. Aus meiner Sicht muss der Bund sich aber um mehr kümmern, als um die reinen Kosten der Anerkennungsverfahren. Kommunen und Länder werden mehr Personal brauchen, etwa zusätzliche Lehrer, Polizisten und Sachbearbeiter. Dies wird sich auch in den Haushalten widerspiegeln. Auch hierbei sollte der Bund einen Teil der Kosten übernehmen, um seiner Verantwortung gerecht zu werden. Dies ist letztlich auch deshalb wichtig, weil angesichts der Schuldenbremse nur der Bund in der Lage ist, zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen.
Weitere Informationen über das Maßnahmenpaket der Bundesregierung finden Sie unter:
http://www.spdfraktion.de/themen/schnellere-asylverfahren-hilfe-f%C3%BCr-die-kommunen

Mit freundlichen Grüßen

Sarah Ryglewski, MdB