Frage an Sarah Ryglewski von Philipp P. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Ryglewski,
vor kurzem hat die US Army in Bremerhaven Kriegsgerät für die Operation „Atlantic Resolve“ entladen.
Laut US Regierung sollen die Truppen Frieden und Stabilität in den osteuropäischen NATO-Mitgliedsländern sichern.
In Anbetracht der aktuellen politischen Lage glaube ich jedoch nicht an friedliche Absichten.
Außerdem wird die Liste der US/NATO-Interventionen mit debattierbaren Grund immer länger:
- Brutkastenlüge vor dem 1en Golfkrieg
- die nicht nachgewiesenen Hufeisentaktik im Kosovo
- die nicht belegten/aufgefundenen Massenvernichtungswaffen im 2en Golfkrieg
- die mutmaßlichen Angriffen auf die lybische Zivilbevölkerung
- sowie die mutmaßlichen Angriffen auf die syrische Zivilbevölkerung
Der tödliche Beschuss von Demonstranten am 20 Februar 2014 in der Ukraine ist noch nicht vollständig aufgeklärt.
Und an der hierzulande akzeptierten Theorie gibt es erhebliche Zweifel, wie z.B. von Ivan Katchanovski in seiner Studie „The “Snipers’ Massacre” on the Maidan“.
http://www.voltairenet.org/IMG/pdf/The_Snipers_Massacre_on_the_Maidan_in_Uk-1.pdf
Außerdem haben die Diplomatin Victoria Nuland und der Botschafter Geoff Pyatt in einem mitgeschnittenen Telefonat bereits eine Beteiligung der USA am Putsch gegen die demokratisch legitimierte Regierung der Ukraine gestanden.
Wie stehen sie als Mandatsträgerin zu diesem vorgehen?
Und was werden Sie im Interesse der Bevölkerung unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Ponitka
Sehr geehrter Herr Ponitka,
die sicherheitspolitische Lage in Mittel- und Osteuropa ist seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, die der russische Präsident Putin befohlen hatte, angespannt. Von Russland gingen in letzter Zeit immer wieder Provokationen aus, die von Verletzungen des Luftraums über massive Truppenbewegungen bis hin zu digitalen Attacken reichten. Ost- und mitteleuropäische Regierungen haben deshalb um Unterstützung gebeten. Diesem Zweck dient die NATO-Operation "Atlantic Resolve". Klar ist aber auch, dass eine Eskalation um jeden Preis vermieden werden muss. Deshalb muss der Diplomatie oberste Priorität beigemessen werden. Für mich steht fest: Wir sind solidarisch mit unseren östlichen Nachbarn und arbeiten gleichzeitig mit aller Kraft an einer Entspannung des Konflikts. Frank-Walter Steinmeier hat hier als Außenminister hervorragende Arbeit geleistet. Krieg war für die SPD noch nie eine gute Lösung und wird es auch in Zukunft nicht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sarah Ryglewski
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Wir setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.
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