Sehr geehrter Herr Ponitka,

die SPD hat es sich mit CETA nicht leicht gemacht. Als einzige deutsche Partei haben wir signifikante Verbesserungen am Abkommen mit Kanada erreicht. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als die Konservativen jegliche Änderungen für unmöglich erklärten und sich die anderen Parteien auf eine Fundamentalopposition versteiften.

Statt privater Schiedsgerichte sollen unabhängige, unparteiische öffentlich-rechtliche Gerichtshöfe mit Revisionsinstanz über Investitionsstreitigkeiten entscheiden. Gleichzeitig wird das Vorsorgeprinzip der Europäischen Union weiterhin gelten. Dies ist erstmalig im Rahmen eines Handelsabkommens ausdrücklich bekräftigt worden. Auch die Rekommunalisierung von Dienstleistungen wird in keiner Weise eingeschränkt. Viele Bedenken gegen CETA konnten damit ausgeräumt werden.

Allerdings sind noch nicht alle Fragen beantwortet: Ist die Daseinsvorsorge wirklich vollständig von der Liberalisierung ausgenommen? Werden Arbeitnehmerrechte wirksam geschützt? Und erhalten die nationalen Parlamente ausreichende Mitspracherechte? Diese und weitere Fragen werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag stellen. Denn nachdem das Europäische Parlament seine Zustimmung gegeben hat, steht nun die Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten an. Wir werden es uns in den Beratungen auch weiterhin nicht leicht machen.

Unabhängig von der inhaltlichen Ausgestaltung des Abkommens erscheint mir die globale Bedeutung von CETA angesichts der politischen Weltlage besonders bedenkenswert. Wenn man sich vor Augen führt, welche Umbrüche gerade um uns herum geschehen, wird der Wert eines Handelsabkommens mit der weltoffenen Demokratie Kanada besonders deutlich. Gegen Handelsbeschränkungen und Abschottungspolitik ist internationale Zusammenarbeit das beste Mittel.

Mit freundlichen Grüßen
Sarah Ryglewski