Frage an Sarah Ryglewski von Philipp P. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Ryglewski,
herzlichen Glückwunsch zur Ernennung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD.
Martin Schulz hat angekündigt die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld wieder zu erhöhen, die Agenda 2010 zu korrigieren, härter gegen Steuerflucht vorzugehen und verspricht eine härtere Regulierung der Leih- und Zeitarbeit.
Trotzdem hat die SPD gegen eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, gegen die Rentenansprüche für DDR-Bergleute, für das Tarifeinheitsgesetz und damit gegen die Existenz von mehreren unterschiedlichen und unabhängigen Gewerkschaften abgestimmt.
Wie passen solche Versprechen und diese Abstimmungsergebnisse zusammen?
Wie können Sie Ihre Partei verteidigen und den Vorwurf reiner Lippenbekenntnisse zurückweisen?
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Ponitka
Weitere Fragen an Sarah Ryglewski
Wir setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.
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seit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 hat sich die humanitäre Lage in Afghanistan weiter verschärft.
Bitte wenden Sie sich doch an den für Ihren Stadtteil zuständigen Bundestagsabgeordneten Uwe Schmidt.