Frage an Sarah Ryglewski von Michael M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bundestags-Abgeordnete,
wie ist bitte Ihre Meinung zur Wahl eines Bundestags-Vizepräsidenten für die AFD?
Wohl 6 Mal wurde keine Mehrheit für AFD erzielt.
Sollte Ihre Wahl „Nein“ gewesen sein, wäre ich für Ihre Begründung dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
M. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Kandidatur von AfD-Bundestagsabgeordneten um das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Das hierfür vorgesehen Wahlverfahren regelt die Geschäftsordnung des Bundestages. Jede Fraktion darf eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorschlagen. Es wird nur Vizepräsidentin oder Vizepräsident, wer in geheimer Wahl die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Die dazu notwendigen Stimmen konnte die AfD bisher nicht auf sich vereinen.
Neben vielen anderen Kolleginnen und Kollegen habe auch ich der AfD und ihren Kandidatinnen und Kandidaten die Stimme verweigert, da ich keine völkisch-nationalistische, antiparlamentarische, frauen- und minderheitenfeindliche und zum Teil offen rassistische und rechtsextreme Partei sowie deren Vertreterinnen und Vertreter unterstütze. Das werde ich auch in Zukunft so handhaben.
Mit freundlichen Grüßen
Sarah Ryglewski
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Wir setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.
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