Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)

Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe

Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)

Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften

Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)

Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)

Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten

Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)

Umge­staltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)

Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)

Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung