Sehr geehrter Herr Pietsch,

ich würde es regelrecht begrüßen, wenn die Kommunen sich stärker als bisher beim Einsatz der regenerativen Energien betätigen würden, doch leider sind ihnen hierbei oftmals enge Grenzen gesetzt.

Doch bevor ich zu den Problemen komme, will ich zunächst auf einige positive Beispiele eingehen. So gibt es beispielsweise in Eisenach den Bürgersolarpark. Hier wurde auf städtischem Betreiben ein Solarpark errichtet, an dem sich die Bürgerinnen und Bürger finanziell beteiligen konnten. Mit diesen Bürgergeldern wurde der Solarpark errichtet. Jeder erhält aus der Einspeisevergütung entsprechend seines Anteils eine jährliche Dividende.
In Suhl wurde auf Betreiben der LINKEN ein Programm initiiert, dass die Stadt (hier gibt es viele große öffentliche Gebäude mit einem Flachdach) die Dächer ihrer kommunalen Gebäude an eine Gesellschaft verpachtet, die auf diesen Dächern Solarflächen installiert, die dann Strom erzeugen. Damit würden bisher ungenutzt Flächenpotentiale erschlossen und alle würden am Ertrag beteiligt.
Als drittes Beispiel will ich die Gemeinde Viernau im Landkreis Schmalkalden-Meiningen nennen. Hier hat es der LINKE Bürgermeister Hellmann geschafft, eine ganze Gemeinde davon zu überzeugen, dass der regenerativen Energie die Zukunft gehört und dass auch eine Gemeinde ihren entsprechenden Beitrag leisten kann. Viernau ist die erste ostdeutsche Gemeinde mit dem Titel "Solarkommune".

Im Zusammenhang mit Viernau will ich aber auch auf die Grenzen aufmerksam machen. Der Bürgermeister wollte in kommunaler Eigenverantwortung einen Solarpark aufbauen. Die Betreibung sollte durch die Gemeinde selbst erfolgen, die Gewinne sollten dem öffentlichen Haushalt zugute kommen. Per Entscheidung vom grünen Tische der kommunalen Aufsichtsbehörden, die direkt der Landesregierung unterstellt sind, wurde das Vorhaben nicht genehmigt. Grund: Viernau hätte für die Investition zunächst einen Kredit aufnehmen müssen, der sich aber über die Erzeugung und den Verkauf von Strom quasi von selbst refinanziert hätte. Der Solarpark steht inzwischen, allerdings musste der Bürgermeister das Vorhaben durch einen privaten Investor aus Norddeutschland realisieren lassen. Die jährlichen Gewinne von rund 100.000 Euro fliesen jetzt also nicht in die Gemeindekasse und kommen somit nicht direkt den Menschen in Viernau zu Gute, sondern das Geld fliest ab in das Portemonnaie eines privaten Dritten.

Ähnlich geht es den Kommunen, die vergleichsweise arm sind und versuchen, ihre Ausgaben bei der Betreibung von öffentlichen Gebäuden zu verringern. So gibt es beispielsweise viele Gemeinden, Städte und Landkreise, die durch undichte Fenster oder alte Heizungsanlagen überproportional hohe Energiekosten haben. Um diese Kosten zu senken, müssten Kredite aufgenommen und in moderne Fenster oder Heizungen investiert werden. Diese Investitionen würden zunächst Geld kosten. Doch durch die eingesparten Betriebskosten würden sich die Investitionen innerhalb von wenigen Jahren quasi von selbst rechnen.

Diese Maßnahmen nennt man auch rentierliche Investitionen. DIE LINKE hat in den zurückliegenden Jahren mehrfach im Landtag vorgeschlagen, die rechtlichen Rahmen zur Kreditaufnahme der Kommunen für solche rentierlichen Investitionen zu lockern. Damit könnten gerade die Kommunen, die besonders hohe Betriebskosten haben und gleichzeitig relativ finanzschwach sind, also die Kredite für die Erneuerungsinvestitionen dringend brauchen, enorm von einer solchen Gesetzesänderung profitieren. Gegenwärtig untersagt ihnen die Thüringer Kommunalordnung derartige Kreditaufnahmen. Die CDU hat bisher in Thüringen alle solchen Erleichterungen abgelehnt. Die Begründung war immer, dass man die Kommunen vor der Verschuldung schützen müsse. Dass gerade die Partei, die die meisten Staatsschulden in den vergangenen 19 Jahren angehäuft hat, die Thüringer Kommunen vor zu vielen Schulden schützen will, bezeichne ich dabei eher als eine Lachnummer.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Sascha Bilay