Frage an Sascha Fiek von Cruel B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fiek,
seit August 2001 ist das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. In den vergangenen 12 Jahren wurden die eingetragenen Lebenspartnerschaften mit den gleichen Pflichten wie Eheleute belegt, d.h. alle Regelungen, die finanzielle Verantwortung füreinander beinhalten, gelten auch für Lebenspartnerinnen und Lebenspartner. Dem gegenüber stehen massive, diskriminierende Benachteiligungen, z.B. im Adoptionsrecht, im Erbschaftsmteuerrecht (unterschiedliche Freibeträge) und bei Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit (Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf die staatliche Unterstützung). Im Gegensatz zu Eheleuten steht Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern für geleistete Unterstützung aber nur ein steuerlicher Absetzungshöchstbetrag von 7.680 € zu. Eine gemeinsame Veranlagung wie bei Eheleuten ist nicht möglich. Lebenspartnerschaften werden somit für die Übernahme gegenseitiger Fürsorge vom Staat finanziell bestraft, während andererseits auch kinderlose Ehen vom Ehegattensplitting profitieren können. Auch im Beamtenrecht werden Lebenspartnern bisher der Familienzuschlag und andere Leistungen verwehrt.
Mit dieser diskriminierenden Gesetzeslage liegt die Bundesrepublik Deutschland in Europa weit hinter anderen Ländern zurück – man könnte auch sagen, wir sind eins der Schlusslichter, was die Akzeptanz alternativer Lebensformen und deren gesetzliche Gleichstellung angeht. Hieraus resultieren meine konkreten Fragen:
In welcher Weise setzen Sie persönlich sich für Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ein?
In wie weit sehen Sie es für wichtig auch Ausenpolitisch Stellung zu beziehen, wenn es um die Diskriminierung und Verfolgung Homosexueller geht ?
In wie weit werden Sie sich dafür einsetzen das die Verfolung auf Grund Homosexualität im Asylgesetz verankert bzw berücksichtig wird ?
Wie ist ihre Persönlich Sicht auf die Vorkomnisse in Rusland und ihre Einschätzung der Lage ?
Sehr geehrter Herr Baur,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich ebenso wie die FDP immer für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften eingesetzt und werde das auch weiterhin tun. Ich hoffe, dass es gelingt, möglichst bald die verbleibenden Themen, insbesondere das Adoptionsrecht und einige steuerrechtliche Fragen auf den Weg zu bringen und habe mich dafür auch über die "Mithilfe" des Bundesverfassungsgerichts gefreut. ich bin daher zuversichtlich, dass es in den kommenden Koalitionsverhandlungen gelingen wird, unseren Koalitionspartner, der sich bei diesem Thema etwas zaghaft verhält, auf "Kurs" zu bringen.
Betrachtet man die Vorgänge in Frankreich oder Russland bei diesem Themenfeld, dann wird schnell klar, dass hier noch vieles auf den Weg gebracht werden muss. Deutschland sollte hier in meinen Augen eine Vorreiter- und Vorbildrolle einnehmen.
Viele Grüße
Sascha Fiek
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