Frage an Sascha Paulick von Ralf N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Paulick,
welche Meinung vertreten Sie zum Thema Volksentscheide?
Mit freundlichem Gruß
Ralf Nowatzke
Sehr geehrter Herr Nowatzke,
die Alternative für Deutschland macht sich stark für mehr direkte Demokratie in Deutschland. Hier können wir viel von unseren Schweizer Eidgenossen lernen, bei denen das Prinzip der Volksabstimmungen eine Volksgesinnung ist. Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Vor allem bei der Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU fordern wir Volksabstimmungen, wie sie auch über die Einführung des Euros hätten stattfinden müssen.
Darüber hinaus fordern wir die strikte Einhaltung völkerrechtlicher Verträge. Kein Staat oder staatliches Organ darf sich über Gesetz und Verträge hinwegsetzen. Alleine das Maastricht-Kriterium von maximal 3,0 Prozent des Budgetdefizits wurde von 2009 bis 2012 in den 27 EU-Staaten insgesamt 75 mal gebrochen. Solche Rechtsbrüche sind nicht hinnehmbar und zerstören das Vertrauen in einen verläßlichen Rechtsstaat.
Es grüßt Sie herzlichst Ihr
Sascha Paulick
Weitere Fragen an Sascha Paulick
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(...) Sollte es mir gelingen in den Deutschen Bundestag einzuziehen, wäre es am dringlichsten, an der Lösung des Euro-Problems zu arbeiten um eine geordnete Auflösung der Eurozone herbeizuführen. (...) Ein weiterer wichtiger Punkt für mich ist die Einwanderung. (...)