Frage von Andrej P. • 14.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Sebastian Diener
Antwort 14.02.2025 von Sebastian Diener FDP

Nein.

Frage von Felix S. • 30.01.2025
Wie können Sie mir garantieren dass Sie Politik für die Menschen und das Land machen? Was muss an Regeln für die Politik geändert, damit Korruption keinen Chance hat? Ihre Lehren aus Corona?
Portrait von Sebastian Diener
Antwort 14.02.2025 von Sebastian Diener FDP

Bezüglich Korruption halte ich das Lobbyregister für eine bereits gute Möglichkeit, die es seit 2022 gibt, um diesbezüglich gewappnet zu sein.