Lieber Herr O.,

das ist keine neue Fragestellung, denn mit der Vermögensteuer beschäftigen wir uns seit vielen Jahren. Die SPD fordert in unserem Grundsatzprogramm eine "gerechte Besteuerung großer Vermögen". 2013 haben wir es auch zum Gegenstand unseres Wahlprogramms gemacht, haben es aber in den Verhandlungen mit der Union nicht in den Koalitionsvertrag aufnehmen können.

Die rechtlichen Hürden für die Einführung einer Vermögensteuer sind allerdings erheblich, deswegen haben wir sie im Regierungsprogramm 2017 als Prüfauftrag formuliert. Von der grundsätzlichen Position weichen wir nicht ab, weiterhin gilt: Wer überdurchschnittlich verdient, sehr große Vermögen besitzt, muss auch seinen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Damit die Bezieher hoher und höchster Einkommen einen stärkeren Beitrag zum Gemeinwesen leisten, wollen wir die progressive Einkommensteuer erstens um eine Stufe erweitern, bei der für mehr als 76.200 Euro jährlich zu versteuerndem Einkommen 45 Prozent anfallen, und zweitens eine Reichensteuer von zusätzlich drei Prozent einführen, die oberhalb 250.000 Euro im Jahr erhoben würde. Außerdem werden wir die Abgeltungssteuer abschaffen, die eine pauschale 25-Prozent-Abgabe auf Kapitaleinkünfte erhebt. Solche Zins- und Dividendenerträge müssen wie Einkommen einem progressiven Steuertarif unterliegen.

Herzliche Grüße
Sebastian Hartmann, MdB