Frage an Sebastian Kranich von Dr. Frank H. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Dr. Kranich,
da sich bereits mehrere Bundespolitiker zu den im Kulturetat des Landes Sachsen-Anhalt vorgesehenen Kürzungen geäußert haben, möchte ich auch Sie um eine Stellungnahme bitten.
Wie Sie gehört haben werden, beschloss der Landtag im September 2011, einen Kulturkonvent einzusetzen, der als unabhängiges Expertengremium eine Analyse der Situation vornehmen und Empfehlungen erarbeiten sollte. Im Februar 2013 übergab der Kulturkonvent seinen Abschlussbericht an Kultusminister Dorgerloh (SPD) und empfahl u.a., den Kulturetat des Landes Sachsen-Anhalt zu erhöhen. Im Gegensatz dazu hat das Kultusministerium bislang keine einzige Empfehlung des Kulturkonvents umgesetzt und darüber hinaus geplant, die Theater- und Orchesterförderung um 7 Millionen Euro zu reduzieren. Diese Reduzierung würde die Theater, Oper und Orchester GmbH Halle (TOO) mit 3 Millionen betreffen.
Erste Berechnungen haben im Fall der TOO Halle ergeben, dass die Einsparungen nur durch eine Reduzierung der Gehälter um 25 Prozent oder alternativ durch die Schließung der Oper erreicht werden könnten. Ein anderes Szenario sieht vor, dass die TOO GmbH 2014 Insolvenz anmelden muss. Die Folgen wären dramatisch: Verlust an kultureller Substanz, gravierende finanzielle Einbußen für die Mitarbeiter, Schließung einer Sparte, Entlassungen.
Dazu habe ich nun folgende Fragen:
1. Wie bewerten Sie die Arbeit des Kulturkonvents und die Ignorierung seiner Empfehlungen durch das Kultusministerium?
2. Halten Sie die Kürzung des Kulturetats für gerechtfertigt?
3. Wie bewerten Sie die aufgezeigten Szenarien, um die geforderten Einsparungen in der TOO Halle zu erbringen?
4. Welche Möglichkeiten sehen Sie (auch auf Bundesebene), um den Kulturetat in seiner bisherigen Höhe zu erhalten oder zu erhöhen?
5. Werden Sie sich für die Verankerung des Staatsziels Kultur auf Bundesebene einsetzen?
Ich danke Ihnen für die Beantwortung dieser Fragen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
F. Hirschinger
Sehr geehrter Herr Dr. Hirschinger,
vielen Dank für Ihre Fragen. Hier meine Antworten:
1. Wie bewerten Sie die Arbeit des Kulturkonvents und die Ignorierung
seiner Empfehlungen durch das Kultusministerium?
Der Kulturkonvent hat eine wichtige Bestandsaufnahme zur Kulturlandschaft in Sachen-Anhalt vorgelegt und beachtenwerte Vorschläge für deren Entwicklung unterbreitet. Mit Bedacht hat er eine Übergangszeit bis 2025 empfohlen, um notwendige Strukturanpassungen zu leisten.
Stattdessen hat die CDU-geführte Landesregierung - ähnlich wie bei den Ausgaben für die Hochschulen - den Rotstift angesetzt und die erarbeiteten Vorschläge und Empfehlungen des Kulturkonventes für nichtig erklärt, indem in Einzelpositionen drastisch Finanzen reduziert wurden. Die Vorschläge des Kulturkonvents hätten in der Gesamtheit geprüft und bewertet werden müssen. Durch das Vorgehen von Haseloff (CDU) und Dorgerloh (SPD) wurde jeder inhaltlichen Diskussion über Qualitäts- und Strukturentwicklung der Boden entzogen.
2. Halten Sie die Kürzung des Kulturetats für gerechtfertigt?
Diese radikale Kürzung des Kulturetats ist weder begründet noch gerechtfertigt.
3. Wie bewerten Sie die aufgezeigten Szenarien, um die geforderten
Einsparungen in der TOO Halle zu erbringen?
Nach meiner Kenntnis werden zurzeit in der TOO Szenarien für den Umgang mit der entstandenen Situation erarbeitet. Über deren Inhalt und Umsetzung wird anschließend im politischen Raum diskutiert und entschieden werden müssen. Zu derart dramatischen Entwicklungen, wie von ihnen beschrieben, darf es nicht kommen.
4. Welche Möglichkeiten sehen Sie (auch auf Bundesebene), um den Kulturetat in seiner bisherigen Höhe zu erhalten oder zu erhöhen?
Grundsätzlich braucht der Staat mehr Geld, um in Bildung und Kultur investieren zu können. Daher ist eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49% ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro und eine Vermögensabgabe für Nettovermögen ab 1 Million Euro - ohne Substanzbesteuerung von Betriebsvermögen - nötig. Darüber hinaus streben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Reform der Kulturförderung an. Wir wollen die bestehenden Fonds unter dem Dach der Bundeskulturstiftung (mit Sitz in Halle) stärken und durch ein Programm zur Förderung der künstlerischen Ausdrucksformen der Jugendkultur ergänzen. Wir bekennen uns zur einzigartigen Kulturlandschaft der Bundesrepublik, mit ihren Theatern, Orchestern, der freien Szene und den Einrichtungen der Soziokultur. Wir wollen, dass die finanzielle Kluft zwischen den etablierten Häusern und der freien Szene nicht immer größer wird. In Sachsen-Anhalt muss - auch finanziell - anerkannt werden, dass die Oberzentren wichtige Aufgaben für das Umland übernehmen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streben ein Kulturraumgesetz für Sachsen-Anhalt an.
5. Werden Sie sich für die Verankerung des Staatsziels Kultur auf
Bundesebene einsetzen?
Ja.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Sebastian Kranich
Weitere Fragen an Sebastian Kranich
Sehr geehrter Herr Milan,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ich habe mich mit dem von Ihnen angeführten Gedankengut noch nicht beschäftigt. Ohne tiefere Kenntnisse erlaube ich mir daher darüber kein Urteil.
(...) Die Folge ist, dass immer mehr Menschen wegen besserer Bildungs-, Berufs- und Lebensgestaltungsmöglichkeiten in die großen Städte Magdeburg und Halle ziehen und die, die bleiben, im Durchschnitt immer älter werden. Besonders für die strukturschwachen Regionen in Sachsen-Anhalt fehlen Konzepte für eine nachhaltige Entwicklung. Deshalb müssen wir die bisherigen Förderinstrumente besser auf diese Herausforderungen ausrichten. (...)