Setzt sich Ihre Fraktion im Bundestag für eine Absenkung der Misstrauenshürden auf europäischer Ebene ein?
Der Petitionsausschuss des EP hat in meiner Petition 0913/2026 zur Senkung der Hürde des Art. 234 AEUV (Mistrauensvotums) bestätigt, dass eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der EU-Kommission nur über die Mitgliedstaaten nach Art. 48 EUV erfolgen kann.
Antwort ausstehend von Sebastian Münzenmaier AfD
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Weitere Fragen an Sebastian Münzenmaier
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Waldbrände, insbesondere durch Brandstiftung, lassen sich leider nur schwer verhindern. Wichtig ist es deshalb, bestens ausgerüstet und vorbereitet zu sein, wenn es brennt.
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