Die Bundesregierung hat beschlossen, das Wohngeld ab 2027 stark zu kürzen. Wie denken Sie darüber?
Sehr geehrter Herr Münzenmaier,
in welchem Umfang könnte die Altersarmut durch die Kürzungen beim Wohngeld weiter zunehmen? Und wie viele Familien wären betroffen?
Sollten in einer Zeit, in der Leben und Wohnen immer teurer werden, die Sozialleistungen statt dessen erhöht werden? Was denken Sie? Was fordert ihre Partei?
Sind die Kürzungen schon vom Bundestag beschlossen worden? Wenn nein – wie ist der Zeitplan?
Die Bundesregierung will die Gesetze zum Arbeitslosengeld II, der Grundsicherung im Alter und dem Kinderzuschlag in ein Gesetz überführen. Sind hier weitere Kürzungen geplant?
Gehen Sozialkürzungen Hand in Hand mit einer Erhöhung der Militärausgaben?
Können Sie mir sagen, wie groß die Summe aller Militärausgaben ist? Einschließlich der Ausgaben für Kreditzinsen und Tilgungen, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, Ausgaben im Rahmen der EU usw. ?
Quelle:
https://www.portal-sozialpolitik.de/index.php?page=GVF_WoGG
Mit freundlichen Grüßen
Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen beim Wohngeld lehnen wir als AfD-Bundestagsfraktion konsequent ab.
Wohngeld ist eine Leistung, die gezielt der arbeitenden Bevölkerung und Rentnern zugutekommt, die trotz eigener Anstrengung ihre Wohnkosten nicht mehr allein tragen können. Diese Form der Unterstützung sehen wir als einen richtigen und notwendigen Ansatz in der Sozialpolitik, da sie diejenigen entlastet, die unser Land durch ihre tägliche Leistung und ihre Lebensarbeitszeit tragen. Anstatt bei diesen Menschen den Rotstift anzusetzen, fordern wir, die künstlichen Preistreiber beim Wohnen – wie etwa die CO2-Abgabe und überbordende Bauauflagen – konsequent zu streichen.
Zu Ihrer Frage nach den Militärausgaben: Die Bundesregierung hat für das Jahr 2026 Gesamtausgaben in Höhe von 124,7 Milliarden Euro an die NATO gemeldet. Dieser Betrag umfasst neben dem regulären Verteidigungshaushalt auch Mittel aus dem Sondervermögen, Zinszahlungen, Ausgaben im Rahmen der EU sowie die Kosten für die Unterstützung von Partnerstaaten. Die Ukraine haben wir seit Kriegsbeginn bislang mit rund 56 Milliarden Euro (Stand April 2026) unterstützt.
Wir setzen uns im Deutschen Bundestag weiterhin dafür ein, dass die Interessen und die finanzielle Entlastung der eigenen Bürger wieder an erster Stelle stehen.
Weitere Fragen an Sebastian Münzenmaier
Wir als AfD verurteilen jeden einzelnen Terroranschlag und jede terroristisch oder islamistisch motivierte Attacke, stellen dabei aber nicht eine Opfergruppe in den Vordergrund, sondern trauern um jedes einzelne Opfer.
Wir werden weiterhin gegen jede Form der Chatkontrolle kämpfen – sei es gegen die aktuelle Übergangsregelung bzw. die befristetet Ausnahmeregelung oder gegen die drohende dauerhafte Verordnung.
Deshalb brauchen wir unter anderem einen effektiven Grenzschutz mit der ausnahmslosen Zurückweisung aller nicht einreiseberechtigten Personen
Gunnar Beck, Nikolaus Fest, Maximilian Krah, Joachim Kuhs, Sylvia Limmer und Guido Reil sind keine Europaabgeordneten mehr und konnten somit auch nicht abstimmen. Markus Buchheit hat abgestimmt.