Als AfD lehnen wir anlasslose Überwachungsmaßnahmen gegen unbescholtene Bürger seit unserer Gründung konsequent ab. Dass vor kurzem die Verlängerung der bestehenden Übergangsregelung (oft als „Chatkontrolle 1.0“ bezeichnet) in Straßburg bestätigt wurde – obwohl eine Mehrheit der Abgeordneten dagegen gestimmt hat –, sehen wir als schweren Eingriff in unsere Bürgerrechte.

Unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament setzen sich unermüdlich dafür ein, klare rote Linien zu ziehen. Zu unseren Kernforderungen gehören:

•             Der uneingeschränkte Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
•             Ein Verbot der KI-gestützten Analyse privater Bilder und Videos.
•             Keine automatisierte Textanalyse privater Kommunikation.
•             Keine Schaffung neuer EU-Überwachungsbehörden mit weitreichenden Kompetenzen.

Ein Teilerfolg konnte bereits erzielt werden: Der Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wurde offiziell in die Position des Europäischen Parlaments aufgenommen. Das Problem bleibt jedoch der EU-Rat (die Vertretung der Mitgliedstaaten). Dort wird weiterhin eine „technologieoffene“ Formulierung favorisiert. Dies ist gefährlich, da es die rechtliche Hintertür für die „Chatkontrolle 2.0“ offenhält – also die geplante dauerhafte Verordnung, über die derzeit im sogenannten Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission verhandelt wird. Unter dem Deckmantel der Technologieoffenheit drohen Verfahren wie das „Client-Side-Scanning“, bei dem Nachrichten direkt auf Ihrem Endgerät kontrolliert werden, noch bevor sie verschlüsselt werden.

Als Rechtsstaatspartei betonen wir: Kinderschutz ist ein hohes Gut und muss konsequent durchgesetzt werden. Doch der Weg dahin führt über eine bessere personelle und technische Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden sowie eine gezielte Ermittlungsarbeit bei konkretem Verdacht. Eine anlasslose Massenüberwachung privater Nachrichten hingegen untergräbt das Vertrauensverhältnis in der digitalen Kommunikation und stellt alle Bürger unter Generalverdacht.

Wir werden weiterhin gegen jede Form der Chatkontrolle kämpfen – sei es gegen die aktuelle Übergangsregelung bzw. die befristetet Ausnahmeregelung oder gegen die drohende dauerhafte Verordnung. Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene setzen wir uns dafür ein, die Privatsphäre der Bürger vor einer übergriffigen EU-Kommission zu schützen.