Antwort 29.06.2026 von Sebastian Münzenmaier AfD
Ich selbst habe mir zu dem Thema noch keine abschließende Meinung gebildet.

Büro Münzenmaier
Ich selbst habe mir zu dem Thema noch keine abschließende Meinung gebildet.
Ich hatte lediglich eine GmbH-Beteiligung nicht angegeben.
Natürlich besteht zwischen Sozialarbeitern und den Personen, die sie betreuen, ein besonderes Vertrauensverhältnis, das im Einzelfall auch ein Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht rechtfertigen kann.
Mit Blick auf die innere Sicherheit in Deutschland sind Fußballfans meiner Ansicht nach auch ganz sicher nicht das Problem.
Ob und warum Strafverfahren gegen Politiker geführt werden oder nicht, entscheiden in Deutschland die Ermittlungsbehörden, sprich Polizei und Staatsanwaltschaft.
Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt das „GKV-Stabilisierungsgesetz“ der Regierung entschieden ab.