Aus welchem Grund wurde in den Reaktionen der AfD nach dem Anschlag auf den CSD Berlin die Queerfeindlichkeit als Tatmotiv bzw. die queere Community als Ziel nicht ausdrücklich benannt?
Nach dem Anschlag auf den CSD Berlin war in Reaktionen der AfD unter anderem von „Staatsversagen“, „Islamismus“, „in Gedanken bei den Opfern“ und einem „Anschlag beim CSD Berlin“ die Rede. Eine ausdrückliche Benennung der queeren Community als Ziel des Anschlags habe ich dabei nicht wahrgenommen.Aus welchem Grund wurde die queere Community in Ihren Stellungnahmen nicht ausdrücklich als Ziel des Anschlags benannt?Welche Bedeutung messen Sie dem Umstand bei, dass sich die Tat gegen eine queere Veranstaltung richtete und Hasskriminalität gegen queere Menschen laut den polizeilichen Statistiken in den vergangenen Jahren zugenommen hat?
Der CSD als Ziel des Anschlags wurde von der AfD klar benannt. Zum Beispiel hier: https://x.com/AfD/status/2081327880722686160?s=20.
2016 richtet sich der Anschlag von Anis Amri in Berlin gegen die Besucher eines Weihnachtsmarktes und damit gegen ein christliches Symbol. 2024 in Mannheim auf Michael Stürzenberger mit dem brutalen Tod des Polizisten Ruben Lauer gegen die Kritik am Islam. Im gleichen Jahr in Solingen wurden drei Besucher eines „Festivals der Vielfalt“ Opfer einer islamistisch motivierten Messerattacke. Und 2020 wurde ein schwules Paar in Dresden von einem Islamisten attackiert und einer der beiden Männer tödlich verletzt. Wir als AfD verurteilen jeden einzelnen Terroranschlag und jede terroristisch oder islamistisch motivierte Attacke, stellen dabei aber nicht eine Opfergruppe in den Vordergrund, sondern trauern um jedes einzelne Opfer.
Wir warnen zudem als AfD regelmäßig und eindringlich, dass Homosexuelle in Deutschland einer wachsenden Bedrohung ausgesetzt sind. Und wir benennen auch klar, woher diese Bedrohung stammt – nämlich überproportional aus arabisch-islamisch geprägten Kulturkreisen. Schon vor drei Jahren zeigte sich, dass 60 Prozent der Angriffe auf homo- und transsexuelle Menschen von Ausländern begangen werden: https://dserver.bundestag.de/btd/20/085/2008511.pdf. Und hierbei sind Täter mit einem entsprechenden Migrationshintergrund und einem deutschen Pass noch nicht einmal berücksichtigt.
Viele Schwule wissen auch, warum es für sie immer gefährlicher wird, sich mit dem Partner offen auf der Straße zu zeigen. Leider propagieren sogenannte queere Lobbyverbände und CSD-Verantwortliche – selbst jetzt nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin – immer noch, dass die Hauptgefahr für Schwule und Lesben in Deutschland von „Rechts“ ausgehe, rufen stattdessen lieber „Queers for Palestine“ und weigern sich, die wahre Bedrohung klar zu benennen.
Weitere Fragen an Sebastian Münzenmaier
Wir werden weiterhin gegen jede Form der Chatkontrolle kämpfen – sei es gegen die aktuelle Übergangsregelung bzw. die befristetet Ausnahmeregelung oder gegen die drohende dauerhafte Verordnung.
Deshalb brauchen wir unter anderem einen effektiven Grenzschutz mit der ausnahmslosen Zurückweisung aller nicht einreiseberechtigten Personen
Gunnar Beck, Nikolaus Fest, Maximilian Krah, Joachim Kuhs, Sylvia Limmer und Guido Reil sind keine Europaabgeordneten mehr und konnten somit auch nicht abstimmen. Markus Buchheit hat abgestimmt.
Die starre Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung lehne ich ab.