Förderung E - Auto: Werden mögliche Förderungen auch rückwirkend gelten? Warum verpflichtet man große Supermarkt Ketten nicht, Photovoltaik und Lademöglichkeiten anzubieten?
Oft haben Supermärkte wie Rewe, EDKA und Co sehr große Flächen zu Verfügung. Diese könnte man ideal für Photovoltaik nutzen und die Energie den Kunden beim Einkaufen über Lademöglichkeiten zu verfügung stellen.
Sehr geehrter Herr L.,
zunächst vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Idee der Abwrackprämie stammt aus einem Diskussionspapier von zwei Wirtschaftspolitikern der SPD-Bundestagsfraktion und ist Teil eines Gesamtkonzeptes.
Wir wollen mit einem Maßnahmenpaket eine befristete Förderkulisse aufbauen, um auch unserer Automobilindustrie über das aktuelle Tief hinweg zu helfen und die darin skizzierten Ziele zu erreichen. Dafür braucht es kurzfristig wirkende Anreize sowie unterstützende, langfristig hilfreiche Rahmenbedingungen.
Bundeswirtschaftsminister Habeck spricht sich in diesem Zusammenhang für Maßnahmen aus, die auch rückwirkend gelten. Auch wir halten dies für besonders wichtig und unterstützen diesen Ansatz ausdrücklich, da potenzielle Käufer von Elektroautos nicht durch Unsicherheiten vom Kauf abgehalten werden sollten.
Darüber hinaus legen wir großen Wert auf den Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität. Eine gezielte Förderung für den Ausbau von Ladesäulen auf gewerblichen Parkplätzen ist dringend notwendig.
Die Verhandlungen und Gespräche über die genaue Ausgestaltung des Maßnahmenpakets laufen derzeit noch. Die Ausgestaltung der einzelnen Maßnahmen und die Frage, ob diese Förderungen und Prämien überhaupt möglich sein werden, sind momentan Gegenstand intensiver Diskussionen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff
Weitere Fragen an Sebastian Roloff
Die Frage eines möglichen Verbots der AfD ist jedoch äußerst komplex und erfordert eine sorgfältige Abwägung der vorliegenden Tatsachen und rechtlichen Aspekte.
Die Idee der Abwrackprämie stammt aus einem Diskussionspapier von zwei Wirtschaftspolitikern der SPD-Bundestagsfraktion und ist Teil eines Gesamtkonzeptes.
Wir werden die Debatte anhand mehrerer in dem Papier skizzierten Ideen weiter diskutieren, so wie es in einer parlamentarischen Demokratie üblich ist. Ob und welche Punkte am Ende umgesetzt werden, ist deshalb aktuell auch noch nicht absehbar.
Leider haben es nicht alle Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in den Gesetzesentwurf geschafft. Die Einschränkung von Lebendtiertransporten in Drittländer auf tierschutzgerechte Routen oder die Schließung von Lücken in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sowie eine Reduktionsstrategie für Tierversuche und die Stärkung der Forschung zu deren Alternativen finden sich beispielsweise nicht im aktuellen Gesetzentwurf wieder.