Susie Knoll
Sie sprechen den Untersuchungsausschuss an. Ein solcher Ausschuss ist tatsächlich das schärfste parlamentarische Kontrollinstrument, das uns als Bundestag zur Verfügung steht. Seine Einrichtung erfordert aber eine präzise Abgrenzung von journalistischer Aufklärung, um nicht den Eindruck einer politischen Vorverurteilung zu erwecken.
Sollte der zuständige Ausschuss begründete Unregelmäßigkeiten feststellen, werden selbstverständlich entsprechende Schritte eingeleitet
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Deshalb setze ich mich klar dafür ein, dass die bestehenden Förderungen verlässlich fortgeführt werden.
Selbstverständlich setze ich mich nicht für den Erhalt der Nord-Stream-Pipelines ein
Was wir brauchen, ist eine professionelle Truppe mit guten Arbeitsbedingungen, moderner Ausstattung und klaren Karrierewegen. Junge Menschen gewinnt man nicht durch Zwang, sondern durch attraktive Angebote und echte Perspektiven.