ich trete schon länger für eine Abschaffung des TSG ein und würde die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes sehr unterstützen und hoffe sehr, dass das in der nächsten Legislaturperiode schnell gelingt.
Die Strafzinsen finde ich sehr unglücklich. Ich prüfe die Rechtslage ob der Gesetzgeber hier etwas machen kann.
Ich begrüße die Ganztagsbetreuung, bin mir aber sicher, dass wir in den nächsten Jahren einen Kraftakt brauchen um möglichst viele Pädagoginnen und Pädagogen auszubilden (...).
ich habe große Sympathien für ein Absenken des Wahlalters auf 16, beziehungsweise 14
Ich lehne die Vorratsdatenspeicherung aus grundsätzlichen Erwägungen ab und habe mich auch innerhalb der SPD dagegen engagiert, leider nicht mit umfassenden Erfolg, allerdings hoffe ich zu einem Abschwächen der Regelung beigetragen zu haben.
Ich möchte mich dafür einsetzen, die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags in der Pflege durchzusetzen und kann mir auch noch einen weiteren Corona-Bonus vorstellen.