Wie stehen Sie zur Aushöhlung des IFG durch die Regierungskoalition
Wie stehen Sie zur Aushöhlung des IFG durch die Regierungskoalition?
Sehr geehrte Frau H.,
haben Sie Dank für Ihre Frage.
Meine Fraktion und ich lehnen die von CDU/CSU und SPD angekündigte geplante Einschränkung und Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes entschieden ab. Das IFG ist ein zentrales Instrument für Transparenz, demokratische Kontrolle und unabhängigen Journalismus. Wer ein „berechtigtes Interesse“ verlangt, Gebühren erhöht oder Organisationen von Anfragen ausschließt, erschwert gezielt die Aufklärung staatlichen Handelns.
Dabei enthält das geltende Recht bereits ausreichende Ausnahmen zum Schutz sensibler Informationen. Wir Grüne setzen uns für deutlich mehr Transparenz ein, u.a. durch ein starkes Bundestransparenzgesetz und eine umfassendere proaktive Veröffentlichung staatlicher Informationen. Mehr dazu können Sie auch hier nachlesen:
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Schäfer
Weitere Fragen an Sebastian Schäfer
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Ich persönlich bin für eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, denn die Lebenserwartung ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und der Großteil der Menschen ist länger im Alter gesund
Die Grünen haben sich früh für eine Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme eingesetzt. Die Verhandlungen dazu auf UN-Ebene scheitern aber daran, dass diese Entwicklung sehr dynamisch ist und nicht nur im militärischen Bereich stattfindet, sondern auch durch viele zivile Anbieter sowie Staaten vorangetrieben wird, die sich zum Teil bewusst einer internationalen Regulierung entziehen wollen.
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