Wie möchten ihre Partei, wenn ein Grundeinkommen ohne Sanktionen gesichert wäre, Erwerbslose zum Arbeiten motivieren?
Sehr geehrte Frau Melms,
vielen Dank für Ihre Frage. Vorab möchte ich aus Gründen der Transparenz festhalten, dass in meiner Partei DIE LINKE das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens noch diskutiert wird und keine Beschlusslage der Partei darstellt. DIE LINKE setzt sich aktuell für eine sanktionsfreie Mindestsicherung sie besteht aus folgenden Eckpunkten:
- Hartz IV ist durch eine Sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.200 Euro grundlegend zu überwinden. Der Betrag umfasst den Lebensunterhalt sowie die Wohnkosten („Kosten der Unterkunft und Heizung/KdU“). In Ballungsräumen kann ergänzend Wohngeld bezogen werden. Anspruchsberechtigt sind alle in Deutschland lebenden Erwachsenen unterhalb des Rentenalters, die über kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen. Selbstgenutztes Wohneigentum in ortsüblichem, durchschnittlichem Umfang, Vermögen bis zu 60.000 Euro und angemessenes Altersvorsorgevermögen wird nicht angerechnet.
- Sanktionen werden ausgeschlossen. Auch das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft ist aufzuheben.
- Altersarmut ist durch die Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung und eine Solidarische Mindestrente in Höhe von 1.200 Euro zu bekämpfen. Die Solidarische Mindestrente gilt für Personen im Rentenalter ohne ausreichendes Einkommen und Vermögen.
- Das Asylbewerberleistungsgesetz ist abzuschaffen. Die betreffenden Personen werden in den regulären Grundsicherungssystemen abgesichert.
- Für Kinder und Jugendliche soll es eine Kindergrundsicherung geben. Dabei wird das Kindergeld auf 328 Euro im Monat erhöht. Kinder aus armen Familien erhalten zusätzlich einen Zuschlag, sodass Kinder bis 5 Jahre bis zu 520 Euro erhalten, 6- bis 13-jährige Kinder bis zu 603 Euro und Jugendliche ab 14 Jahren 630 Euro. Darin sind Wohn- und Heizkosten bis 149 Euro monatlich pauschal berücksichtigt.
Zu Ihrer Frage der Motivation von Erwerbslosen im Falle der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, kann ich auf folgende Überlegung aus unserer BAG Grundeinkommen verweisen:
"Das BGE unseres Konzeptes motiviert Erwerbslose, eine Teilzeitbeschäftigung aufzunehmen, und Vollzeitbeschäftigte, ihre Erwerbsarbeitszeit zu verkürzen. Wir schaffen so die Voraussetzungen, die gesellschaftlich notwendigen Arbeiten, ob bezahlt oder nicht, gleichmäßiger zu verteilen. Damit wirken wir den heutigen Fehlsteuerungen entgegen. Die Zeit, in der einige „bis zum Umfallen“ arbeiten müssen, während andere keinen Zugang zur Erwerbsarbeit haben und die unbezahlte Sorgearbeit zum großen Teil den Frauen aufgebürdet ist, wird durch unser Grundeinkommensmodell beendet werden." Quelle: NeufassungBGE_dinA5_22Okt._01.pdf (die-linke-grundeinkommen.de)
Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen beantworten.
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Schlüsselburg, MdA
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