Chatkontrolle - Wie wird sich Deutschland positionieren?
Sehr geehrter Herr Steineke,
es wird bald im EU-Rat über oben genanntes Thema abgestimmt. Frau Hubig hatte 2025 sinngemäß gesagt, dass eine anlasslose Chatkontrolle für eine Demokratie tabu sei. Jetzt meine Frage an Sie: wie wird sich Deutschland positionieren? Welcher Ausgang wird erwartet? Wie können wir Bürger unsere Freiheit(en) behalten? Oder stirbt diese tatsächlich scheibchenweise? Müssen sich noch mehr Menschen Gedanken machen bezüglich Auswanderung? Ist die Situation nicht schon schlimm genug? Bitte geben Sie mir nach der Abstimmung Bescheid über das Abstimmungsergebnis.
Freundliche Grüße
Silvio A.
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement bei diesem Thema.
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte. Zugleich ist es richtig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht. Maßgebend bleibt dabei: Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung muss unverzichtbar bleiben.
Zum aktuellen Stand: Die EU-Staaten haben sich zwischenzeitlich auf eine befristete Ausnahme von den Datenschutzregeln bis April 2028 verständigt, mit der Messengerdienste freiwillig automatisiert nach Missbrauchsmaterial suchen dürfen – Verdachtsfälle müssen dabei vor einer Meldung durch einen Menschen verifiziert werden. Automatisiertes Scannen verschlüsselter Kommunikation ist davon ausgenommen. Der formelle Beschluss der EU-Staaten erfolgt in einem schriftlichen Verfahren. Rat und EU-Parlament verhandeln aber noch über den endgültigen Gesetzestext; erst mit einer Einigung beider Institutionen tritt eine dauerhafte Regelung in Kraft.
Ihre Sorge um die Wahrung unserer Freiheitsrechte teile ich. Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass Kinderschutz und der Schutz der Vertraulichkeit privater Kommunikation in Einklang gebracht werden, und werde die weiteren Verhandlungen aufmerksam begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Steineke
Weitere Fragen an Sebastian Steineke
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte.
Erwerbsbiografien wie Ihre, die bereits mit 16 Jahren begannen und seither ununterbrochen andauern, zeugen von einer beachtlichen Arbeitsmoral und müssen selbstverständlich ihre Anerkennung im Rentensystem finden.
Dabei gilt: Steigt die durchschnittliche Lebenserwartung um ein Jahr, würde die Regelaltersgrenze nicht ebenfalls um ein volles Jahr steigen. Nach den diskutierten Vorschlägen würden die Menschen in diesem Fall acht Monate länger arbeiten und gleichzeitig vier Monate länger Rente beziehen.
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle
digitaler Kommunikation geben.