Antwort 04.09.2025 von Sebastian Walter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Opposition werden wir da weiter Druck machen.
Als Opposition werden wir da weiter Druck machen.
Wir setzten uns gerade mit aller Kraft dafür ein, dass die geplanten Radverkehrsprojekte doch noch umgesetzt werden.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass es sich bei der von Ihnen beschriebenen Praxis um eine Ungleichbehandlung handelt und werde daher die zuständige Senatsverwaltung für Justiz um eine Stellungnahme bitten. Ich werde Sie dann hier über die weiteren Schritte auf dem Laufenden halten.