Wie erklären Sie den Verzicht auf weitere Kraftstoffentlastungen, obwohl Sie als Vorsitzender der Taskforce Energiepreise die Belastungen für Pendler im ländlichen Raum stets betont haben?
Als Vorsitzender der Taskforce Energiepreise haben Sie in der Vergangenheit intensiv über Belastungen an den Zapfsäulen debattiert. Im Interview mit der „RHEINPFALZ“ erklärten Sie nun jedoch, dass Sie voll hinter der Abschaffung des Tankrabatts stehen und „Stand heute kein weiterer Tankrabatt vorgesehen ist“, obwohl die ländliche Bevölkerung stark auf das Auto angewiesen ist. Zudem gaben Sie an, dass Ihre Kollegen in Sachsen-Anhalt – wo in weniger als zwei Monaten gewählt wird – mit der Performance der Wirtschaftsentwicklung unzufrieden sind. Ich bitte um Aufklärung, wie Sie diesen Kurswechsel bei den Energieentlastungen gegenüber den betroffenen Pendlern in Ihrem ostdeutschen Heimatbundesland vertreten.
Quelle: https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-afd-abgeordneten-nicht-die-hand-zu-geben-halte-ich-f%C3%BCr-v%C3%B6llig-albern-_arid,5911286.html
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Belastungen für Pendler im ländlichen Raum würde ich niemals in Abrede stellen. Gerade in Sachsen-Anhalt wissen wir sehr genau, dass viele Menschen auf das Auto angewiesen sind – für den Weg zur Arbeit, zur Ausbildung, zum Arzt oder zur Familie.
Der Tankrabatt war von Beginn an als befristete Krisenmaßnahme angelegt. Er hat in einer akuten Ausnahmesituation entlastet, war aber nicht als dauerhaftes Instrument gedacht. Eine dauerhafte Subventionierung jedes Liters Kraftstoff wäre mit erheblichen Kosten für den Bundeshaushalt verbunden, die wir nicht auf dem Rücken künftiger Generationen über die Aufnahme neuer Schulden finanzieren wollen.
Gleichzeitig beobachten wir die aktuellen Entwicklungen sehr genau. Das betrifft die Rohölpreise ebenso wie Raffineriemargen, Tankstellenpreise und mögliche Marktverzerrungen. Deshalb war es richtig, das Bundeskartellamt zu stärken und die Transparenz am Kraftstoffmarkt zu erhöhen.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Der Staat kann eine internationale Energiekrise nicht dauerhaft wegsubventionieren. Andere europäische Länder haben ebenfalls mit breiten Preisdeckeln, Steuersenkungen oder pauschalen Entlastungen gearbeitet. Diese Maßnahmen waren häufig sehr teuer, wenig zielgenau und schwer wieder zurückzunehmen. Frankreich etwa hat zeitweise mit pauschalen Rabatten an der Zapfsäule gearbeitet, ist davon aber wieder abgerückt. Auch in Spanien und Italien wurden breite Entlastungen nach einiger Zeit zurückgefahren, weil sie hohe Haushaltskosten verursacht und nicht immer gezielt die wirklich Bedürftigen erreicht haben.
Deshalb bin ich überzeugt: Wenn sich die Lage erneut dramatisch zuspitzt, müssen Entlastungen zielgenauer wirken. Genau das habe ich auch in meinem WELT-Interview betont. Ich bin ein Freund eines Direktzahlungsmechanismus, weil damit Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Pendler im ländlichen Raum oder besonders betroffene Berufsgruppen unmittelbar unterstützt werden könnten – statt mit der Gießkanne jeden Liter Kraftstoff zu subventionieren.
Das ist kein Kurswechsel. Es ist der Versuch, die Belastungen der Menschen ernst zu nehmen und zugleich verantwortungsvoll mit Steuergeld umzugehen. Unser Ziel bleibt bezahlbare Mobilität, eine wirksame Kontrolle der Mineralölwirtschaft und Entlastungen dort, wo sie wirklich gebraucht werden.
Weitere Fragen an Sepp Müller
Für mich ist entscheidend, dass die Trennschärfe zwischen dem KTF und dem Kernhaushalt erhalten bleibt.
Die Note „2+“ war keine Selbstbeweihräucherung, sondern meine Bewertung der bisherigen Arbeitsfähigkeit dieser Koalition.
Mein Punkt ist aber ein anderer: Die beschleunigte Abschreibung entfaltet bereits heute erhebliche wirtschaftliche Wirkungen.
Die von mir genannte Größenordnung von 60.000 Arbeitsplätzen bezieht sich auf Beschäftigung entlang der heimischen Bioenergie- und Biogas-Wertschöpfungskette.