Wie rechtfertigen Sie Ihre persönliche Note von ‚2+‘ für das Halbjahreszeugnis der Bundesregierung angesichts der historisch niedrigen Umfragewerte und der hohen Bürgerunzufriedenheit?
In einem Interview mit der Zeitung „Die RHEINPFALZ“ gaben Sie der Arbeit der schwarz-roten Koalition für das erste Halbjahr die Schulnote „2+“, da wichtige Reformen (u.a. bei der Rente und Gesundheit) beschlossen worden seien. Gleichzeitig räumen Sie im selben Gespräch ein, dass das Zeugnis der Wählerinnen und Wähler deutlich schlechter ausfällt und sich die Umfragewerte auf einem „extrem niedrigen Niveau“ bewegen. Da die politische Arbeit primär den Bürgern dienen sollte, frage ich mich, wie sich diese Diskrepanz zwischen Ihrer sehr positiven Selbstwahrnehmung der Regierungsarbeit und der tiefen Unzufriedenheit der Bevölkerung für Sie logisch auflösen lässt.
Quelle: https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-afd-abgeordneten-nicht-die-hand-zu-geben-halte-ich-f%C3%BCr-v%C3%B6llig-albern-_arid,5911286.html
Sehr geehrter Herr A.,
die Note „2+“ war keine Selbstbeweihräucherung, sondern meine Bewertung der bisherigen Arbeitsfähigkeit dieser Koalition. Mir ist bewusst, dass viele Bürger unzufrieden sind und die Umfragewerte niedrig sind. Dieses Signal nehme ich sehr ernst.
Gleichzeitig muss man nach einem halben Jahr auch bewerten, ob eine Koalition handlungsfähig ist. Und hier sage ich klar: Die Zusammenarbeit mit der SPD funktioniert sehr gut. Das gilt insbesondere für die fachliche Zusammenarbeit mit meinem Kollegen Armand Zorn. Wir ringen in der Sache, aber wir kommen zu Ergebnissen.
Diese Ergebnisse sind konkret: Mit dem Stromversorgungssicherheitsgesetz stärken wir die Versorgungssicherheit in Deutschland. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz schaffen wir mehr Technologieoffenheit beim Heizen. Hinzu kommen spürbare Entlastungen bei den Energiekosten – etwa durch die Senkung der Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage.
Natürlich ersetzt das noch kein Vertrauen bei den Bürgern. Vertrauen entsteht nicht durch Noten, sondern durch Ergebnisse, die im Alltag ankommen. Genau daran muss sich die Koalition messen lassen. Meine Bewertung bezog sich auf die bisherige Zusammenarbeit und die ersten Beschlüsse – nicht darauf, dass schon alle Probleme gelöst wären.
Weitere Fragen an Sepp Müller
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