Sehr geehrte Frau Güler meine Frage ist insbesondere für Sie als CDU-Mitglied keine angenehme Frage: werden Sie für die Neuauszählung der Wahl stimmen? Ist die CDU bereit Ehre gegen Macht zu tauschen?
Sehr geehrter Herr M.,
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat die vorliegenden Einwände geprüft und eine Neuauszählung bereits abgelehnt. Es ist ein wesentliches Merkmal unserer Demokratie, dass wir solche Entscheidungen unabhängigen und zuständigen Gremien überlassen und deren Urteil respektieren, anstatt Wahlergebnisse so lange infrage zu stellen, bis sie politisch genehm scheinen. Würden wir uns nun über dieses Votum des Ausschusses hinwegsetzen, würden wir das Vertrauen in die Integrität unserer Wahlbehörden ohne faktische Grundlage beschädigen.
Ihren Vorwurf, die Union würde „Ehre gegen Macht“ tauschen, weise ich daher entschieden zurück. Wahre demokratische Verantwortung zeigt sich gerade darin, institutionelle Entscheidungen zu akzeptieren und damit die Stabilität unseres politischen Systems zu wahren. Die Wählerinnen und Wähler haben Friedrich Merz und uns als Union einen klaren Regierungsauftrag erteilt. Es ist nun unsere Pflicht, diesem Auftrag nachzukommen und die Arbeit für unser Land fortzusetzen, statt eine rechtmäßig abgeschlossene Wahl künstlich zu politisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Serap Güler, MdB
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