Frau Midyatli, Steffen Krach lehnte die Vergesellschaftung im Wahlkampf ab. Wird der Parteivorstand endlich verlangen, dass die Berliner SPD dieses Versprechen hält?
Ich äußere mich nicht zu den Koalitionsgesprächen anderer Bundesländer und vertraue in die Entscheidungen der Berliner SPD und Steffen Krach. Es obliegt dem Landesverband der Berliner SPD, Entscheidungen für ihre Koalitionsgespräche zu treffen und über einen möglichen Koalitionsvertrag abzustimmen. Das Ziel der SPD ist es, Entscheidungen zu treffen, bei denen möglichst viele unserer Mitglieder beteiligt sind. Jeglicher Eingriff durch den Bundesvorstand würde unseren basisdemokratischen Prinzipien widersprechen.
Weitere Fragen an Serpil Midyatli
Die Entscheidung über den Koalitionsvertrag werden die Berliner SPD und ihre Mitglieder treffen.
Das StromVGK ist ein wichtiger erster Schritt, auch wenn es Bedarf zur Anpassung gibt.
Ich werde mich weiterhin – innerhalb und außerhalb des Parlamentes, im Alltag und in meiner Partei – an die Seite meiner queeren* Mitmenschen stellen, denn Gewalt gegen LGBTQ+ Personen nimmt leider auch bei uns in Schleswig-Holstein zu.
Ich setze mich für ein Klimageld ein.