Werden Sie den Berliner SPD-Mitgliedern empfehlen, einen Koalitionsvertrag abzulehnen, der enthält, was Ihre Bundesregierung per Gesetz bzgl Wohnraumes verbieten will? Wenn nein: Wozu dann das Gesetz?
Werden Sie den Berliner SPD-Mitgliedern empfehlen, einen Koalitionsvertrag abzulehnen, der enthält, was Ihre Bundesregierung per Gesetz bzgl Wohnraumes verbieten will? Wenn nein: Wozu dann das Gesetz?
Die Entscheidung über den Koalitionsvertrag werden die Berliner SPD und ihre Mitglieder treffen. Im Sinne unserer basisdemokratischen Parteiorganisation, werde ich mich nicht zu den Verhandlungen in Berlin äußern.
Ich werde mich weiterhin – innerhalb und außerhalb des Parlamentes, im Alltag und in meiner Partei – an die Seite meiner queeren* Mitmenschen stellen, denn Gewalt gegen LGBTQ+ Personen nimmt leider auch bei uns in Schleswig-Holstein zu.