Das Wohnungs- und Mietenkataster wird 2027 betriebsbereit sein. Wir schaffen damit ein Instrument, das Mietverstöße systematisch sichtbar macht und den Mieterschutz deutlich stärkt.

Ich bin Mitglied des Abgeordnetenhaus von Berlin und kann gar nicht zustimmen. Gleichzeitig möchte ich klarstellen, dass ich gegen eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebensleistung bin.

Als Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus bin ich nicht stimmberechtigt. Nichtsdestotrotz kann ich Ihnen sagen, dass das EU-Parlament eine Massenüberwachung ausschließen wird.