Sevim Dağdelen

(...) Die Bundesregierung kann nicht einmal ausschließen, dass deutsche Waffen, die an die Türkei geliefert wurden, nicht an Terrororganisationen wie die Ahrar al Sham in Syrien weitergegeben wurden. Damit trägt die Bundesregierung Mitverantwortung für die Eskalation des Konflikts in Syrien. Eine diplomatische Lösung hat sie in den letzten Jahren nur halbherzig unterstützt und an der Seite der USA auf einen Regime-Change gesetzt, auch wenn dies die Errichtung eines Scharia-System in Syrien mit einschließen würde. (...)

(...) DIE LINKE. fordert, dass der unsägliche Dublin-Mechanismus für Flüchtlinge in einem ersten Schritt generell und grundsätzlich ausgesetzt werden muss. Schutzsuchende sollen ihr Zufluchtsland entsprechend bestehender familiärer Kontakte oder vorhandener Sprachkenntnisse von vornherein selbst bestimmen können ("free choice"-Modell). (...)