(...) inzwischen muss man in der Ukraine von einem Krieg der Oligarchen sprechen. (...) Zum zweiten Komplex habe ich mich immer dafür eingesetzt, dass grundsätzliche Fragen in der EU per Referendum entschieden werden sollten. (...)

(...) Gleichzeitig will man den Franzosen das Feld nicht allein überlassen. Deutschland und Frankreich kämpfen also gemeinsam gegeneinander um die Vorherrschaft in Europa auf afrikanischen Boden. Die Leitragenden dieses Machtkampfs sind die Menschen in Mali. (...)

(...) Eine Weiterverwendung des Materials ist nicht möglich. Die Geheimschutzvorschriften des Bundestages besagen, dass: (1) Über den Inhalt einer VS des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH und höher darf nicht umfassender und früher unterrichtet werden, als dies aus Gründen der parlamentarischen Arbeit unerlässlich ist. (2) Im Rahmen des Absatzes 1 darf ein Mitglied des Bundestages, dem eine VS des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH und höher zugänglich gemacht worden ist, andere Mitglieder des Bundestages davon in Kenntnis setzen. (...)

(...) in die EU kommen, sondern die, die getreu dem Motto ,Die Wirtschaft braucht mehr Ausländer, die ihr nützen und weniger kosten´ soll durch billigere ausländische Fachkräfte die Konkurrenzsituation auf dem Arbeitsmarkt verschärfen. Betroffen sind von diesem Nützlichkeitsrassismus sie, aber auch und besonders in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten. Denn die Bundesregierung wird ihre Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt und den (Aus-) Bildungsinstitutionen auch weiterhin nicht wirklich bekämpfen und drängt qualifizierte Migrantinnen und Migranten in Deutschland weiter ins Abseits. (...)

(...) Aus wahltaktischen Überlegungen wird derzeit für die Öffentlichkeit das Schreckgespenst der Armutsmigration an die Wand gemalt. Zu dem Mythos der „Armutsmigration“ möchte ich Ihnen die aktuelle Veröffentlichung zu Zahlen, Daten und Fakten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag empfehlen. (...)

(...) Und schon gar nicht handelt es sich dabei - wie zumeist behauptet - um eine sogenannte Armutsmigration. (...) DIE LINKE fordert zur Lösung der sozialen Herausforderungen Mindeststandards für Beschäftigte, ob sie nun aus Deutschland, aus Europa oder aus Drittstaaten kommen. Angesichts der Probleme von Migrantinnen und Migranten brauchen wir eine Ausbildungsplatzumlage, die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in schnellen Schritten auf 10 Euro in der Stunde und die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. (...)