Sevim Dağdelen

(...) leider hat sich die faschistische Gefahr mit den Parlamentswahlen in der Ukraine nicht erledigt. Anbei sende ich ihnen den jüngsten Beitrag der Frankfurter Rundschau zum Versagen Kiews im Kampf gegen Rechtsradikale ( http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-kiew-versagt-gegen-rechtsradikale,26429068,31871030.html ). (...)

(...) Wir hätten uns sehr gefreut, wenn die Bundesregierung mehr Geld für die Geschichtspolitik - vor allem bei diesem wichtigen Feld - ausgegeben hätte. Geschichts- und Gedenkpolitik gehört zur Bildung - sowohl der Heranwachsenden als auch der Erwachsenen. Mehr Geld für Bildung ist immer eine richtige Forderung. (...)

(...) inzwischen muss man in der Ukraine von einem Krieg der Oligarchen sprechen. (...) Zum zweiten Komplex habe ich mich immer dafür eingesetzt, dass grundsätzliche Fragen in der EU per Referendum entschieden werden sollten. (...)

(...) Gleichzeitig will man den Franzosen das Feld nicht allein überlassen. Deutschland und Frankreich kämpfen also gemeinsam gegeneinander um die Vorherrschaft in Europa auf afrikanischen Boden. Die Leitragenden dieses Machtkampfs sind die Menschen in Mali. (...)

(...) Eine Weiterverwendung des Materials ist nicht möglich. Die Geheimschutzvorschriften des Bundestages besagen, dass: (1) Über den Inhalt einer VS des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH und höher darf nicht umfassender und früher unterrichtet werden, als dies aus Gründen der parlamentarischen Arbeit unerlässlich ist. (2) Im Rahmen des Absatzes 1 darf ein Mitglied des Bundestages, dem eine VS des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH und höher zugänglich gemacht worden ist, andere Mitglieder des Bundestages davon in Kenntnis setzen. (...)

(...) in die EU kommen, sondern die, die getreu dem Motto ,Die Wirtschaft braucht mehr Ausländer, die ihr nützen und weniger kosten´ soll durch billigere ausländische Fachkräfte die Konkurrenzsituation auf dem Arbeitsmarkt verschärfen. Betroffen sind von diesem Nützlichkeitsrassismus sie, aber auch und besonders in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten. Denn die Bundesregierung wird ihre Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt und den (Aus-) Bildungsinstitutionen auch weiterhin nicht wirklich bekämpfen und drängt qualifizierte Migrantinnen und Migranten in Deutschland weiter ins Abseits. (...)