(...) Da hilft auch der Verweis auf Aktivitäten gegen Rechtsextremismus nichts. Antirassistische Politik darf sich nicht auf den Kampf gegen Nazis beschränken. Nicht jede/r Rassist/in ist Nazi, aber jeder Nazi ist Rassist/in! (...)

(...) Sie haben Recht. Um unsere Grundrechte ist es nicht gut bestellt. Die Informationen, die in den letzten Tagen über die Arbeit der Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr rund um die Heiligendamm-Proteste bekannt wurden, machen das mehr als deutlich. (...)

(...) Sie haben Recht: Mit der einfachen Formel „DIE LINKE. + SPD + Grüne = Mindestlohn“ könnte es rein rechnerisch eine parlamentarische Mehrheit von 326 Stimmen im Bundestag für die Einführung eines Mindestlohnes geben. (...)

(...) was Sie fordern, sollte in Ihrem Haus eigentlich bereits Realität sein. Die Kosten für Heizung und Warmwasser werden nach der gegenwärtigen Gesetzeslage verbrauchsabhängig abgerechnet. Die Vermieter müssen sich nach der Heizkostenverordnung richten. (...)

(...) Während sich Mutter bis 67 abrackern muss, findet ihr Sohn keinen Job. Die Rente mit 67 schürt einen Generationenkonflikt, sie spielt alte gegen junge Menschen aus. (...)

(...) Doch geschehen ist bislang nichts. Auch für das Jahr 2007 hat die Bundesregierung wieder die Vorlage eines Präventionsgesetzes angekündigt. Meine Fraktion wird dies aufmerksam verfolgen und Druck machen, das sich endlich etwas bewegt. (...)