(...) Ihre letzte Frage, ob ich vielleicht türkische Regierungsinteressen im Deutschen Bundestag vertreten würde, möchte ich Ihnen die Lektüre meiner parlamentarischen Initiativen und Presseerklärungen empfehlen. Dabei werden Sie entdecken, dass ich mich stets für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, der gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen in unserem Land eingesetzt habe. Damit ist nicht die Türkei, sondern die Bundesrepublik gemeint. (...)
(...) Mir liegt sehr am Herzen, dass insbesondere aber auch die Mitverantwortung Deutschlands an diesem Völkermord endlich auf die Tagesordnung gesetzt wird. Der damalige deutsche Reichskanzler Bettmann-Hollweg ließ während der Massaker an den Armeniern verlauten: "Unser einziges Ziel ist, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig, ob darüber Armenier zu Grunde gehen oder nicht". Das Erschreckende ist, dass die deutsche Bundesregierung sich noch heute gegen irgendwelche Konsequenzen aus dieser Mitverantwortung sperrt. (...)
(...) Ich hoffe, dass mit meinen bisherigen Ausführungen auch mein Verständnis von Integration deutlich geworden ist. Ich und meine Fraktion treten für ein gleichberechtigtes und solidarisches Zusammenleben aller Menschen, das auch die Möglichkeiten für eine Teilhabe ermöglicht, in unserem Land ein. Menschenrechtsorganisationen in anderen Ländern, die mit diesem Grundverständnis arbeiten, verdienen überall tatkräftige Unterstützung. (...)
(...) Mein Fazit lautet daher, das Abstellen auf einseitige Sprachkompetenz wird zu einem künstlichen Instrument der Verhinderung von ernsthafter Integration. Statt allein auf Sprache als Möglichkeit zur Integration zu setzen, wird sie zur scharfen Klinge über die Menschen springen sollen. (...)
Sehr geehrter Herr Gönülay,
(...) Neuzuwandernden, aber kaum bereits hier lebenden Migrantinnen und Migranten angeboten. Zu Ihrer Frage der Kosten und wer diese zu tragen hat soviel: Bildung ist Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie und muss daher allen gesellschaftlichen Schichten, die in der Bundesrepublik leben zugänglich sein. Die Kosten für die Sprachkurse müssen die Teilnehmer/innen mit finanzieren. (...)
