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BSW
• 30.09.2015

(...) DIE LINKE. fordert, dass der unsägliche Dublin-Mechanismus für Flüchtlinge in einem ersten Schritt generell und grundsätzlich ausgesetzt werden muss. Schutzsuchende sollen ihr Zufluchtsland entsprechend bestehender familiärer Kontakte oder vorhandener Sprachkenntnisse von vornherein selbst bestimmen können ("free choice"-Modell). (...)

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BSW
• 18.08.2015

(...) wie im Fall von Al-Sisi hat sich meine Fraktion stets dagegen gewandt, dass die Bundesregierung Diktatoren und Autokraten den roten Teppich ausrollt. (...) Was die Todesstrafe angeht, so streitet DIE LINKE weltweit gegen ihre Verhängung, ob in Ägypten oder den USA. (...)

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BSW
• 18.08.2015

(...) unabhängig von einer völkerrechtlichen Bewertung der Frage der Krim, spreche ich mich wie meine Fraktion explizit gegen die Sanktionspolitik gegen Russland aus. Die Sanktionspolitik führt lediglich zu einer weiteren Eskalation in Europa und schadet den Menschen in der EU und in Russland. (...)

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