Frage an Sibylle Pfeiffer bezüglich Wirtschaft

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Sibylle Pfeiffer
CDU
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Frage von frank l. •

Frage an Sibylle Pfeiffer von frank l. bezüglich Wirtschaft

Sie mahnen zu Recht den Schuldenabbau an, aber wovon sollen dann
Konjunkturfördermaßnahmen finanziert werden (z. B. Steuerabbau, -senkung)?

Die Erhöhung der Mehrwertssteuer, die Sie, Frau Merkel und CDU/CSU planen, wird nicht für den Schuldenabbau eingesetzt. Heute hat der Verband des Deutschen Einzelhandels sich gegen eine Mehrwertssteuererhöhung ausgesprochen.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Lewalter,

um die öffentlichen Finanzen wieder auszugleichen, müssen wir dreierlei Dinge anstreben:

1. eisernes Sparen, strikte Ausgabendisziplin, kein Rütteln am Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt.
2. eine konsequente Wachstumspolitik durch schnelle und weit reichende Strukturreformen und
3. mutige Umschichtungen von konsumtiven Ausgaben hin zu Investitionen, Forschung, Bildung und Innovationen.

Ebenso werden wir steuerliche Vergünstigungen und Ausnahmetatbestände streichen. Auf diese Weise können wir auch Konjunkturfördernde Maßnahmen finanzieren, die wiederum positive Auswirkungen auf die Einnahmesituation Deutschlands und damit auch des Bundeshaushaltes haben werden.

Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Pfeiffer, MdB