Frage an Siegfried Pielsticker bezüglich Verbraucherschutz

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Siegfried Pielsticker
DiePinken/Bündnis 21
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Frage von Bernd E. •

Frage an Siegfried Pielsticker von Bernd E. bezüglich Verbraucherschutz

In der Schweiz werden wichtige Gesetze und Gesetzesänderungen durch einen Volksentscheid mitbestimmt. Wäre es nicht wichtig, dieses Instrument durch Gesetzesänderung auch für mehr Bürgersinn und Gerechtigkeit in der Bundesrepublik einzuführen?

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Antwort von
DiePinken/Bündnis 21

Sehr geehrter Herr Eiselt,

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!" Das ist ein im Grundgesetz verankerter Grundsatz, der allerdings so nicht umgesetzt wird.
Ich teile die Bedeutung Ihres Anliegens voll und ganz! Längst überfällig, ist als Gleichgewicht und Ausgleich ein Gegenpol gegenüber der Vorherrschaft etablierter Parteien (Parteiendiktur) zu schaffen. "Sie (die Parteien) haben sich den Staat zur Beute gemacht!" (Zitat Staatsrechtler von Arnim) Dieser Gegenpol, das Volk als Souverän,ist durch Befragen und Begehren über Volksentscheid und Mehrheitwille zu etablieren, um bei wichtigen Entscheidungen und Anlässen umgesetzt zu werden.
Das ist die dem Vernehmen nach von einer breiten Mehrheit im Volk gewollte und getragene "Direkte Demokratie", ähnlich dem "Schweizer Modell!" Mehr geforderte Gerechtigkeit kann daher nicht von einer in erster Linie in eigenem Interesse handelnden Politelite über deren Parteienstrukturen erwartet oder erhofft werden, sondern ist in Eigenverantwortung durch die betroffene Bevölkerung selbst zu entscheiden und mehrheitlich einzufordern! Der Wille zur Umsetzung muss aus dem Volke kommen!Dafür setze ich mich ein!
Aufgrund Ihrer persönlich ähnlichen Einstellung bitte ich daher um Ihre Stimme und auch, wenn möglich, um Stimmen aus Ihrem Umfeld gleicher Gesinnung!
Für eine kurze Rückmeldung wäre ich Ihnen verbunden.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Pielsticker