Sehr geehrte Frau S.,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Wir SozialdemokratInnen kämpfen seit vielen Jahren für effektivere Regeln, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Einhalt zu gebieten. Alleine in der Europäischen Union werden jedes Jahr mehrere hundert Milliarden Euro aus kriminellen Erträgen gewaschen – Geld, das dem Gemeinwesen zugutekommen und nicht in kriminellen Machenschaften versickern sollte.

Deshalb begrüße ich die Ankündigung der EU Kommission, eine Machbarkeitsstudie zur Einführung eines EU-weiten Vermögensregisters in Auftrag zu geben grundsätzlich. Klar ist jedoch auch, dass etwaige Regelungen auch in der Praxis handhabbar sein müssen und nicht zu Unmengen an bürokratischem Aufwand führen dürfen. Außerdem muss selbstverständlich gewährleistet werden, dass die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung eingehalten werden.

Bevor die konkreten Ergebnisse der Machbarkeitsstudie nicht vorliegen, ist eine abschließende politische Bewertung daher nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Siemtje Möller