Sehr geehrte Frau Geyer,

Zwangsprostitution und Menschenhandel verletzen die Menschenrechte der betroffenen Frauen und Mädchen sowie ihre Würde zutiefst. Die Zahl der Opfer steigt weltweit, in Europa und besonders in Deutschland. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD haben wir vereinbart, Kinder und Frauen besser vor diesen Verbrechen zu schützen und die Täter konsequenter bestrafen. Dies gilt es nun schnell umzusetzen.

Wir wollen gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Fehler des bestehenden Prostitutionsgesetzes korrigieren. Denn das Gesetz stärkt die Zuhälter und schwächt die sexuell ausgebeuteten Frauen und Mädchen. Leider ist dies uns trotz großer Bemühungen in der vergangenen Wahlperiode nicht gelungen. Deshalb streben wir in den Verhandlungen mit der SPD die Einführung der Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten an, damit Kontrolle von Anfang an möglich ist. Nur so können Opfer identifiziert und aus ihren Zwangslagen befreit werden.

Künftig soll nicht nur gegen die Menschenhändler, sondern auch gegen diejenigen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen, vorgegangen werden.

Verurteilungen von Menschenhändlern sollen nicht mehr daran scheitern, dass Opfer nicht aussagen. Wir wollen für die Opfer unter Berücksichtigung ihres Beitrags zur Aufklärung, ihrer Mitwirkung im Strafverfahren sowie ihrer persönlichen Situation das Aufenthaltsrecht verbessern sowie eine intensive Unterstützung, Betreuung und Beratung gewährleisten.
Die Bekämpfung der Zwangsprostitution und des Menschenhandels muss auf einem Ansatz beruhen, der Prävention, Schutz und Strafverfolgung miteinander verzahnt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Silke Launert, MdB