Frage an Silvana Koch-Mehrin von Ute H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Koch-Mehrin,
Ihre Antwort hier:
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=12361&cmd=651&id=12361&q=telekom#fragen
widerspricht für mein Verständnis diesem Artikel:
http://www.blackouteurope.eu/lang/deutsch/main.html
Dort steht u.a."Der Text, der statt dessen neu eingebracht wurde, besagt, dass die Breitbandanbieter dich über alle Beschränkungen bezüglich deiner Breitbandverbindung informieren müssen. Alternative Formulierungsvorschläge sprechen von „Bedingungen“ (statt Beschränkungen) und es ist davon auszugehen, dass dir diese Bedingungen dann vorgeschrieben werden. Damit es gut klingt, wird auch von „Transparenz“ gesprochen, während verschwiegen wird, dass das natürlich bedeutet, dass die Breitbandanbieter das Recht erhalten werden, deinen Zugang zu beschränken oder Bedingungen aufdrängen. Warum sollten sie auch sonst Bedingungen festlegen? Wenn das „Telecoms Package“ (so heißt das, eine Übersetzung macht keinen Sinn) mit seinen geplanten Gesetzesänderungen beschlossen wird, werden diese Veränderungen kaum rückgängig zu machen sein."
Wenn die FDP in Deutschland gegen Sperren ist, wie z.B. hier beschrieben:
http://www.golem.de/0904/66744.html
wie kann sie dann eine Zustimmung zu obigem Entwurf geben?
Da meines Wissens bereits am 5. Mai abgestimmt wird, wüsste ich doch
gern, was Sie dazu sagen. Danke im Voraus
mit freundlichem Gruß
Ute Hauth
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