Frage an Silvana Koch-Mehrin von Anja S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Leider gibt es das Thema Tierschutz nicht. Es betrift die Eingabe von World Horse Welfare zur Überprüfung und Ergänzung der Tiertransportverordnung. Leider haben sich nur 19!!! von 99 deutschen Abgeordneten die Mühe gemacht, sich mit dem Thema zu befassen. Genaueres siehe unten.
Guten Tag Frau Dr. Koch-Mehrin,
haben Sie unterschrieben? Und wenn nein, warum nicht?
Seit 1995, als das EU-Gesetz zur Regelung der Transportdauer zuletztüberprüft wurde, sind über zwei Millionen Pferde unter teilweise grauenvollen Bedingungen tagelang zum Schlachten transportiert worden.
Das derzeitige Recht, die EU Ratsverordnung 1/2005, hat ernstzunehmende Schwachstellen und wird außerdem von einigen Mitgliedsstaaten nicht rigoros durchgesetzt, was dazu führt, dass Pferde weiter an Erschöpfung,Verletzungen, Schmerzen und Stress leiden.
Die einzige Möglichkeit, um diesem Leiden ein Ende zu machen, ist die Einführung von zeitlich strikt begrenzten Reisezeiten. Dazu wäre aber erforderlich, dass die Europäische Kommission einen Entwurf zur Ergänzung des geltenden Gesetzes verabschiedet. Uns wurde gesagt, dass ein solcher Entwurf im Laufe des letzten Jahres erstellt und veröffentlicht wird,bis Dezember einschließlich ist allerdingsnichts erfolgt.
Um die Notwendigkeit zum Handeln zu unterstreichen, wurde dem Europäischen Parlament eine schriftliche Eingabe (54/2009) eingereicht, die die Abgeordneten auffordert, mit ihrem Votum eine Überprüfung der geltenden Transportverordnung zu unterstützen. Damit dies Erfolg hat, müssen mindestens die Hälfte der Abgeordneten diese schriftliche Eingabe bis zum 11. Februar unterzeichnen, das heißt mindestens 368 Parlamentarier. Bislang liegen 275 Unterschriften vor. Wird dieses Ziel nicht erreicht, bleibt die schriftliche Eingabe wirkungslos und macht es zudem unwahrscheinlicher, dass sich zukünftig die Situation für Schlachtpferde in Europa verbessert.
Gruß,
Anja Schöne
Sehr geehrte Frau Schöne,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Transports von Schlachtpferden.
Wie Sie bestimmt wissen, hatte die schriftliche Eingabe 54/2009 Erfolg und durch die Unterstützung von über 50% der Abgeordneten wird die Tiertransportverordnung nun weiterhin thematisiert. Dies ist eine Möglichkeit des Europäischen Parlaments, eine sachliche und wissenschaftliche Ergänzung zu der gültigen Verordnung 1/2005 des Rates zu finden.
Bei inhaltlichen Rückfragen steht Ihnen meine zuständige Kollegin Britta Reimers, die Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ist, jederzeit gerne zur Verfügung ( britta.reimers@europarl.europa.eu ).
Mit freundlichen Grüßen
Silvana Koch-Mehrin
Weitere Fragen an Silvana Koch-Mehrin
(...) Ihren Ärger über die komplizierte deutsche Steuererklärung kann ich sehr gut nachvollziehen. Allerdings sind für das jeweilige Steuersystem ausschließlich die einzelnen Mitgliedstaaten (und somit die nationalen Regierungen) zuständig, die Europäische Union hat keinerlei Möglichkeit, ein vereinfachtes System der Steuererklärung - wie Sie es fordern - zu schaffen. (...)
(...) Dass bei privaten Gesprächsrunden darauf verzichtet wird, die Ergebnisse und Inhalte öffentlich zu machen, ist deren gutes Recht. Niemand kann gezwungen werden, bei privaten Treffen die Medien zuzulassen. (...)
(...) Was die Höhe der Entschädigung eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments betrifft: Die Grundentschädigung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments orientiert sich an den Bezügen eines Richters am Europäischen Gerichtshof und beträgt 38,5% von dessen Grundbezügen. (...)
(...) Im Fall der Ukraine sind die Einflussmöglichkeiten jedoch beschränkt, da es sich hier nicht um einen Mitgliedstaat der EU handelt. Wie die Medien berichten, scheint in der Ukraine aber inzwischen ein Umdenken eingesetzt zu haben und die Tierquälerei soll dort gestoppt werden. (...)