Frage an Silvana Koch-Mehrin von Theo M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Koch-Mehrin,
in der gestrigen Sendung von "Hart aber fair" sagten Sie, dass Deutschland zukünftig Steuermehreinnahmen, wenn auch geringere als angenommen, haben wird. Die aktuelle Steuerschätzung sagt jedoch das Gegenteil aus - erst 2013 wird erwartet, dass die Steuereinnahmen wieder auf dem Niveau von 2008 sind (vgl. auch WDR Faktencheck http://www.wdr.de/themen/politik/1/hart_aber_fair/faktencheck_100505/index.jhtml ).
Zudem haben Sie am Ende der Sendung angenommen, dass die Netto-Neuverschuldung in 75 Minuten 6000 Euro betragen würde - womit Sie sich nicht nur marginal verschätzt haben. Zum Vergleich: 6000 Euro sind etwa die Neuverschuldung von 1,5 _Sekunden_. Ich stelle also fest, dass Sie keine Ahnung von der finanziellen Lage unseres Landes haben. Wieso glauben Sie, dass Steuersenkungen dennoch finanzierbar und sinnvoll wären?
Von Griechenland erwarten Sie einen harten, radikalen Sparkurs. Deutschland allerdings solle sich nicht "kaputt sparen". Die FDP-Position ist, dass Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen der Wirtschaft schaden, wodurch weniger Wachstum entsteht, dadurch gibt es weniger Steuereinnahmen und man müsste die Steuern wieder erhöhen, um das zu refinanzieren, wodurch man sich in einen Bankrott manövriere. Von den Griechen aber verlangen Sie genau dieses: Sie sollen sparen, die Steuern erhöhen, was der Wirtschaft schadet und die Griechen dadurch noch ärmer macht. Wo bleibt hier die Logik? Funktioniert Wirtschaft auf griechisch anders als auf deutsch?
Mit freundlichen Grüßen,
Theo Marx
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