Frage an Silvana Koch-Mehrin von Thomas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Silvana Koch-Mehrin ,
es wird über das Irische Volk fabuliert und mit Entsetzen festgestellt, dass dieses Volk diesen Vertrag ablehnt. Warum hat das deustche Volk nicht darüber abstimmen dürfen ? Es ist ihnen sicher nicht entgangen, dass EuGH Urteile immer wieder das deutsche Grundgesetzt ausser Kraft setzen, ebenso wie die anderer Länder. Mit diesem Vertrag würde auch die BRD eine ganze Menge an Souverainität an die EU abgeben. Was am schlimmsten ist auch noch im militärischen Bereich uns vorschreiben kann was die BRD mit zu machen hat und was nicht.
Oder ist es das Ziel Ihrer Partei den per EuGH immer weiter ausgeweiteten Lohndumpings in ganz Europa Vorschub zu leisten?
Sollen unsere Soldaten die wirtschaftlichen Ziele der EU und deren Verbündeten auf der ganzen Welt verteidigen ?
Als deutscher Bürger fühle ich mich irgendwie als Demokrat 2.Klasse weil wir nicht gefragt werden über solch wichtige und weitreichende Entscheidungen. Oder hat unsere Politik Angst vor dem Votum der Bürger ? Sind unsere Politiker der Meinung, dass das deutsche Volk nicht demokratiefähig ist ?
Mit Spannung und freundlichen Grüßen erwarte ich Ihre Antwort
Th. Klüber
Sehr geehrter Herr Klübner,
Demokratie bedeutet: Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus.
In Bezug auf das Referendum in Irland verweise ich auf den Beschluss des Präsidiums der FDP vom 16. Juni 2008 "Die EU demokratischer, transparenter und handlungsfähiger machen. Ratifizierung des Vertrags von Lissabon fortsetzen", der wie folgt lautet.
"Das Präsidium der FDP hat das Votum des irischen Volkes mit dem gebotenen Respekt zur Kenntnis genommen. Es ist das gute Recht der Iren, so abzustimmen, wie sie es getan haben. Aber es ist auch das gute Recht der anderen Europäer, die EU demokratischer, transparenter und handlungsfähiger zu machen. Das ist das Ziel des Lissabonner Vertrages, und an diesem Ziel hält die FDP unbeirrt fest. [...]
Das irische Nein darf die EU nicht aufhalten. Eine neuerliche Denkpause darf es deshalb nicht geben. Gefordert ist jetzt ein starkes Signal der anderen Mitgliedstaaten. [...] Die FDP lehnt Nachverhandlungen ab, die die Ergebnisse von Lissabon verwässern würden. Wenn eine Reform zu 27 nicht möglich ist, werden die, die die Reform wollen, neue Wege suchen und gehen müssen. Die FDP bekräftigt ihre Haltung, dass die notwendigen Reformen der EU möglichst gemeinsam zu erreichen sind, andere Modelle aber zulässig und sinnvoll sind, wenn sich ein gemeinsames Vorgehen als unmöglich erweisen sollte.
Die geltenden EU-Verträge sind für die erweiterte Union völlig unzureichend. Für die Herausforderungen der Globalisierung, vor denen die EU steht, ist sie mit dem Vertrag von Nizza nicht gerüstet. Deshalb werden hoffentlich auch jene Staaten den Vertrag zügig ratifizieren, die dies bisher noch nicht getan haben, außer Großbritannien namentlich Polen und Tschechien. Ob ein nachträglicher Meinungswandel in Irland - wie schon 2002 - doch noch möglich ist, muss sich dann erweisen."
Ich setze mich für mehr direkte Demokratie ein und unterstütze ein europaweites Referendum zum Vertrag von Lissabon.
Mit freundlichen Grüßen
Silvana Koch-Mehrin
Weitere Fragen an Silvana Koch-Mehrin
(...) Ihren Ärger über die komplizierte deutsche Steuererklärung kann ich sehr gut nachvollziehen. Allerdings sind für das jeweilige Steuersystem ausschließlich die einzelnen Mitgliedstaaten (und somit die nationalen Regierungen) zuständig, die Europäische Union hat keinerlei Möglichkeit, ein vereinfachtes System der Steuererklärung - wie Sie es fordern - zu schaffen. (...)
(...) Dass bei privaten Gesprächsrunden darauf verzichtet wird, die Ergebnisse und Inhalte öffentlich zu machen, ist deren gutes Recht. Niemand kann gezwungen werden, bei privaten Treffen die Medien zuzulassen. (...)
(...) Was die Höhe der Entschädigung eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments betrifft: Die Grundentschädigung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments orientiert sich an den Bezügen eines Richters am Europäischen Gerichtshof und beträgt 38,5% von dessen Grundbezügen. (...)
(...) Im Fall der Ukraine sind die Einflussmöglichkeiten jedoch beschränkt, da es sich hier nicht um einen Mitgliedstaat der EU handelt. Wie die Medien berichten, scheint in der Ukraine aber inzwischen ein Umdenken eingesetzt zu haben und die Tierquälerei soll dort gestoppt werden. (...)