Frage an Silvana Koch-Mehrin von Martin K. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag,
wie stehen Sie zu der Absicht der EU, die Einführung der Ganzkörperscanner nicht zu verbieten?
Wie stehen Sie zu dieser Technik generell?
Welche Priorität im politischen Handeln hat diese Frage für Sie?
MIt freundlichen Grüßen
Martin Kolodzey
Sehr geehrter Herr Kolodzey,
vielen Dank für Ihre Frage.
Dass die EU-Kommission den Nacktscanner ohne Diskussion im Europäischen Parlament durchwinken wollte, zeigt einmal mehr das Demokratiedefizit der Europäischen Union. Nachdem sich aber im Europaparlament heftiger Protest geregt hat, hat die EU-Kommission ihre Pläne zur Zulassung sogenannter Nacktscanner an Flughäfen vorerst gestoppt.
Solange weder der Datenschutz geklärt ist und noch unklar ist, wie gefährlich die Durchleuchtung von Passagieren ist, darf keine Entscheidung getroffen werden.
Besonders bedauerlich ist, dass von der Verwaltung des Europäischen Parlaments bereits vor vier Jahren sechs Ganzkörperscanner zum Stückpreis von gut 120.000 Euro angeschafft wurden. Das ist Verschwendung von Steuergeldern. Deshalb fordert die FDP mehr Transparenz. Im Beschluss des Europaparteitags der FDP in Berlin vom 17. Januar 2009 "Ein Europa der Freiheit für die Welt des 21. Jahrhunderts. Programm für die Wahl zum VII. Europäischen Parlament 2009" heißt es deshalb:
"Die FDP fordert volle parlamentarische Beteiligung und Kontrolle beim Haushalt - auf europäischer wie auf mitgliedstaatlicher Ebene. Nach wie vor sind die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament hierbei nicht gleichberechtigt mit den Regierungen der Mitgliedstaaten, was zum Demokratiedefizit auf europäischer Ebene beiträgt. Zudem ist eine lückenlose Offenlegung und Kontrolle der EU-Ausgaben unverzichtbar."
Weitere Informationen finden Sie unter http://www.europaprogramm.de/ .
Mit freundlichen Grüßen
Silvana Koch-Mehrin
Weitere Fragen an Silvana Koch-Mehrin
(...) Ihren Ärger über die komplizierte deutsche Steuererklärung kann ich sehr gut nachvollziehen. Allerdings sind für das jeweilige Steuersystem ausschließlich die einzelnen Mitgliedstaaten (und somit die nationalen Regierungen) zuständig, die Europäische Union hat keinerlei Möglichkeit, ein vereinfachtes System der Steuererklärung - wie Sie es fordern - zu schaffen. (...)
(...) Dass bei privaten Gesprächsrunden darauf verzichtet wird, die Ergebnisse und Inhalte öffentlich zu machen, ist deren gutes Recht. Niemand kann gezwungen werden, bei privaten Treffen die Medien zuzulassen. (...)
(...) Was die Höhe der Entschädigung eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments betrifft: Die Grundentschädigung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments orientiert sich an den Bezügen eines Richters am Europäischen Gerichtshof und beträgt 38,5% von dessen Grundbezügen. (...)
(...) Im Fall der Ukraine sind die Einflussmöglichkeiten jedoch beschränkt, da es sich hier nicht um einen Mitgliedstaat der EU handelt. Wie die Medien berichten, scheint in der Ukraine aber inzwischen ein Umdenken eingesetzt zu haben und die Tierquälerei soll dort gestoppt werden. (...)