Ich wünsche mir transparentere Politik. abgeordnetenwatch.de gibt allen Kandidat:innen die Möglichkeit, ein Transparenz-Versprechen abzugeben. Haben Sie es schon abgegeben?
Sehr geehrter Herr Pesch,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Hinsichtlich einer Antwort beziehe ich mich auf die Antwort, die ich Frank Pjede aus Lohne gegeben habe.
Ich werde mich aber nicht an der Umfrage, die hier „Transparenz- Versprechen“ heißt, beteiligen. Ich bevorzuge den direkten Austausch und mich kann jeder – persönlich oder digital – kontaktieren. Deshalb beantworte ich Ihnen Ihre Frage kurz und bündig.
Ich bin für Transparenz. Mit dem Verhaltenskodex und der 10-Punkte-Transparenzoffensive innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir bereits deutliche Verbesserungen eingeleitet. Das war aber nicht alles. Wir haben außerdem ein Lobbyregister beschlossen und haben die Transparenzvorschriften im Abgeordnetengesetz deutlich verbessert. Aber nicht alles, was man vielleicht noch regeln möchte, kann man auf dem Boden einer Verfassung, die einen Rahmen aus Grundrechten und Grundwerten setzt, auch regeln.
Viele Grüße
Silvia Breher
Weitere Fragen an Silvia Breher
Das niedersächsische Besoldungsgesetz geht auf Landesrecht zurück. Deshalb sollte Ihre Frage auf Landesebene beantwortet werden.
Dafür möchte ich Sie bitten, mir eine E-Mail an: silvia.breher@bundestag.de zu schicken.
Mit dem Verhaltenskodex und der 10-Punkte-Transparenzoffensive innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir bereits deutliche Verbesserungen eingeleitet.
Wir sind ja bereits seit längerem im Austausch und ich ziehe auch weiterhin den persönlichen und direkten Kontakt vor. Deshalb werden Sie meine Antwort auf direktem Wege erhalten.