Frage an Silvia Klingenburg-Pülm von Jörg B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Klingenburg-Pülm,
Im Altlastenfall am De-Haen-Platz in Hannover sind Schicksale entstanden, die künftig für andere Fälle vermieden und für diesen Fall finanziell rückabgewickelt werden müssen. Wir hatten Ihnen ein erläuterndes Schreiben per Post zugesandt.
Wir sehen die dringende Notwendigkeit politischen Handelns:
1. Bundesweite Gleichbehandlung aller gleichgelagerten Fälle wie am De-Haën-Platz in Hannover, indem die privaten Eigentümer von der finanziellen Belastung der Sanierung freigestellt werden, sofern keine Kenntnis über und kein Verschulden an den Altlasten besteht.
2. Definition der Fristen bzgl. des § 9 BBodSchG
3. Finanzielle Rückabwicklung im Falle der Sanierung am De-Haën-Platz zugunsten der EigentümerInnen
4. Gesetzliche Informationsverpflichtung der Unteren Bodenschutzbehörden über Eintragungen ins Altlastenverzeichnis gegenüber den EigentümerInnen mit Nachweis
Uns interessiert Ihre Meinung zu diesem Themenfeld. Wir würden gern wissen, ob Sie im Falle einer erfolgreichen Kandidatur für unser Anliegen eintreten würden. Am 14.9.2013 wollen wir gern eine Auswertung der Kandidatenrückmeldungen veröffentlichen. Daher bitten wir Sie, Ihre Antwort bis zum 13.9.2013 einzustellen.
Für den Vorstand der BI:
Michael Arnold
Jörg Baltruweit
Henrich Fenner
Sabine Sievert
Sehr geehrter Herr Baltruweit,
auch ich bin der Meinung, im Falle von Altlasten wie am De-Haen-Platz eine bundesweite Gleichbehandlung aller gleichgelagerten Fälle anzustreben. Dazu müssen wir politische Konzepte entwickeln, wie in Zukunft in solchen Fällen umgegangen wird (z.B. Altlastenfond einrichten). Hier können wir von anderen Bundesländern lernen. Auch stimme ich Ihnen zu, dass es eine gesetzliche Informationspfliicht der Unteren Bodenschutzbehörden über Eintragungen ins Altlastenverzeichnis gegebenüber den Eigentümern geben soll. Nur, wenn hier Offenheit herrscht, können in Zukunft solche Fälle wie in der List vermieden werden.
Mit freundlichen Grüßen - eine kurze Antwort
Silvia Klingenburg
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Mit freundlichen Grüßen
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