Frage an Silvia Klingenburg-Pülm von Anke A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird?
Sehr geehrte Frau Albrecht,
im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen steht gibt es 9 Punkte, die am vorrangigsten behandelt werden. Darunter ist Punkt 8 : Keine Panzer für Diktatoren, Einführung einer strikten Kongrolle für Rüstungsexporte. Ich persönlich würde mich aber auch für ein Verbot jeglichen Exportes von Waffen und Rüstungsgütern einsetzen. Früher hieß es "Frieden schaffen ohne Waffen", ein sehr vernünftiger Ansatz der Friedenspolitik, der auch heute noch gelten sollte.
Weitere Fragen an Silvia Klingenburg-Pülm
(...) auch ich bin der Meinung, im Falle von Altlasten wie am De-Haen-Platz eine bundesweite Gleichbehandlung aller gleichgelagerten Fälle anzustreben. (...) Auch stimme ich Ihnen zu, dass es eine gesetzliche Informationspfliicht der Unteren Bodenschutzbehörden über Eintragungen ins Altlastenverzeichnis gegebenüber den Eigentümern geben soll. (...)
Hallo Frau Haushahn,
ich hoffe die nachfolgenden Punkte können ihre Fragen beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Silvia Klingenburg
Acht Schritte zur Grünen Grundsicherung
(...) Dass es nach wie vor KInder gibt, die weder Betreuungsgeld noch einen Krippenplatz bekommen haben, finde ich erschreckend. Ich kann das nur damit erklären, dass sich die Betreuung der Kleinkinder momentan in einer Aufbauphase befindet und es nicht überall gelungen ist, genügend Krippenplätze zu schaffen. (...)
(...) Unsere wichtigste Forderung ist eine verbindliche Schuldenbremse für Banken. (...) Die Europäische Union hat Europa Frieden und Wohlstand gebracht. (...) 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Asyl ein Menschenrecht ist und jedermann das Recht hat, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. (...)