Lieber T.

Klar ist: Die Ukraine wurde Opfer eines von Russland begonnenem völkerrechtswidrigen Angriffskriegs. Sie hat das uneingeschränkte Recht, sich zu verteidigen.

In erster Linie verteidigt die Ukraine die ukrainische Demokratie, für die europäische Demokratie sind die jeweiligen Staaten beziehungsweise die Europäische Union selbst zuständig.

Ich halte es für einen großen Fehler, den Krieg in der Ukraine als Vorwand für Aufrüstung in Deutschland zu verwenden. Wir müssen die Ukraine politisch unterstützen.

Zu Waffenlieferungen habe ich ein ambivalentes Meinungsbild: Einerseits sehe ich Waffenlieferungen vor dem Hintergrund der Deutschen Geschichte stets kritisch, andererseits kristallisiert sich immer weiter heraus, dass die Ukraine ohne europäische und Deutsche Unterstützung möglicherweise mittlerweile schon vollends von der Landkarte verschwunden sein könnte.

Eins ist jedoch klar: Anstatt immer mehr Geld in Rüstung zu investieren, sollten zunächst die rechten Strukturen in der Bundeswehr zerschlagen werden. Rechtsextremisten mit Umsturzplänen im Schlepptau, die Zugang zu Waffen haben gefährden unsere innere Sicherheit. 

Aufrüstung in Friedenszeiten ist nie der richtige Weg, den Frieden zu sichern, da es immer ein Wettrüsten nach sich zieht.

Der russische Angriffskrieg markiert eine Zeitenwende, die auch meinen Blick auf die NATO und unsere Sicherheitspolitik grundlegend verändert hat.

Es gibt viele gute Gründe, aus denen meine Partei einen NATO-Ausstieg fordert. Die USA haben in der Vergangenheit mit uns europäischen Partnern unsinnige Ressourcenkriege geführt und waren 20 Jahre in Afghanistan stationiert, nur um das Land nun wieder den Taliban zu überlassen.

Nichtsdestotrotz halte ich einen NATO-Ausstieg momentan für falsch. Wir sollten absurde Rüstungsvorgaben wie das Zwei-Prozent-Ziel nicht einhalten, sollten aber gen Russland Geschlossenheit demonstrieren. Ein Zerwürfnis mit den USA wäre momentan ein völlig falsches Signal.

Langfristig sollten wir die jedoch NATO unbedingt verlassen und sie durch ein europäisches Sicherheitsbündnis ersetzen.