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Guten Tag, wann Finder die Auftaktveranstaltung mit dem Gesundheitsministerium für das Berufsgesetze in der Osteopathie statt? Wer wird dazu konkret eingeladen? Danke für eine kurze Antwort

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Simone Borchardt
CDU
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Frage von Frank R. •

Guten Tag, wann Finder die Auftaktveranstaltung mit dem Gesundheitsministerium für das Berufsgesetze in der Osteopathie statt? Wer wird dazu konkret eingeladen? Danke für eine kurze Antwort

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Antwort von CDU

Einen belastbaren öffentlichen Termin für die Auftaktveranstaltung kann ich Ihnen nicht nennen. Öffentlich bekannt ist, dass das Bundesgesundheitsministerium die Länder zu Fachgesprächen über eine mögliche berufsgesetzliche Regelung der Osteopathie eingeladen hat. Nach einer veröffentlichten BMG-Auskunft war die Auftaktveranstaltung mit dem Ziel vorgesehen, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten. Dort sollen auch das weitere inhaltliche und zeitliche Vorgehen festgelegt werden. Eine konkrete Teilnehmerliste wurde öffentlich nicht benannt. Bekannt ist damit nur, dass zunächst die Länder eingebunden wurden.

Politisch ist der Auftrag klar. CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Osteopathie berufsgesetzlich zu regeln. Dabei wird aus meiner Sicht wichtig sein, dass im weiteren Verfahren auch die fachlich betroffenen Verbände und Berufsgruppen angemessen gehört werden. Es geht um Patientensicherheit, Qualitätssicherung, rechtssichere Berufswege und praxistaugliche Übergangsregelungen. 

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